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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Steuerliche Ausnahmeregeln zum Krieg in der Ukraine werden verlängert
Eine Welle der Hilfsbereitschaft breitete sich in Deutschland aus, als im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann. Um diese Hilfe möglich zu machen, gab das Bundesfinanzministerium in einem Erlass steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der […]
Wohngemeinnützigkeit – Steuerbefreiungen für Vermieter?
Renaissance im Wohnungsbau: Die Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten, Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Eine Idee in diesem Zusammenhang ist die erneute Einführung der Wohngemeinnützigkeit. Wohngemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft Die Idee der Wohngemeinnützigkeit ist nicht neu. Bereits nach dem zweiten […]
Prämien und Sonderleistungen auch für Beschäftigte von NPOs?
Coronabonus, Energiepreispauschale, Inflationsausgleich – Sonderleistungen gab es in den letzten Jahren viele. Die meisten dieser Zahlungen werden über den Arbeitgeber abgewickelt. Aber wie sieht das in gemeinnützigen Organisationen aus? Gibt es hier Sonderregeln? Beispiel Inflationsausgleichsprämie Der Inflationsausgleich ist eine Verordnung der […]
Satzungsregeln zur virtuellen und hybriden Mitgliederversammlung
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung nur mit einer entsprechenden Satzungsregel möglich ist, haben wir bereits berichtet. Nun hat das OLG Hamm erstmals Aussagen zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Regeln gemacht. Satzung des Vereins erlaubt hybride Mitgliederversammlung Als nicht ausreichend sahen die Vorinstanz und […]
Umlagen und Mitgliedsbeiträge in der Satzung rechtssicher regeln
Wer Mitgliedsbeiträge und Umlagen in der Satzung festhält, muss auf die richtige Formulierung achten. Das OLG München behauptet: Sind Umlagen in der Satzung festgelegt, so müssen deren Zweck und deren maximale Höhe feststehen. Mitglieder dürfen nicht durch Umlagen bzw. deren Höhe […]
GwG-Prüfung bei Spenden in Kryptowährung
Kürzlich berichteten wir darüber, dass zunehmend mehr Organisationen dem US-amerikanischen Trend folgen und nun auch Spenden in Form von Kryptowährungen akzeptieren. Diese neue Entwicklung bringt eine Reihe an Folgefragen hinsichtlich besonderer Sorgfaltspflichten der involvierten gemeinnützigen Organisationen mit sich. Ist eine genauere […]
Besteuerung von Stipendien: Richtlinien rechtssicher aufstellen
Stipendien sind ein wichtiger Faktor, wenn es um die Chancengleichheit im Bildungswesen geht. Aber auch in anderen Bereichen sind Stipendien als Voll- oder Teilstipendium zu finden. Wie aber sind die Einnahmen aus dem Stipendium steuerlich zu bewerten und was gilt es […]
Wahlen im Verein: Blockwahl ohne Satzungsregel ist ungültig
Im Verein stehen Wahlen an und die Allianzen sind bereits gebildet. So oder so ähnlich ist es oftmals aus dem Vereinsalltag bekannt. In der Folge bedeutet dies mitunter, dass sich nicht nur Einzelpersonen zur Wahl stellen, sondern direkt ein Team. Sogenannte […]
Wahlfehler vermeiden: Was Vereine aus der Wahl in Berlin lernen können
Stundenlanges Anstehen, zu wenig Wahlzettel und außerplanmäßige Öffnungszeiten der Wahllokale: Diese Schlagzeilen erreichten uns im September 2021 über die Wahl in Berlin. Nun hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) die Wahl für ungültig erklärt. Welche Wahlfehler der VerfGH festgestellt hat […]
Gemeinnützige Krankenhäuser: Umsatzsteuer auf Heilbehandlungen
Welche Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit sind und welche nicht, ist immer wieder Streitthema. Dies gibt Anlass für eine Betrachtung der steuerlichen Behandlung von Heilbehandlungen. Privatkrankenhäuser oder gemeinnützige Krankenhäuser Grundsätzlich können Krankenhäuser in zwei verschiedenen Formen betrieben werden. Da gibt es […]