Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach zehn Jahren den rechtlichen Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 an.
Kopftuchverbot ist verfassungswidrig
Bisher schreibt § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes vor, dass Lehrkräfte innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Zwar ist die Vorschrift neutral formuliert, zielt aber im Wesentlichen auf das muslimische Kopftuch für weibliche Lehrkräfte ab. Bereits im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein solches pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Ein Verbot kommt nur dann in Frage, wenn das Tragen eines entsprechenden Symbols den Schulfrieden akut gefährdet. Dennoch hielt Berlin an seiner verfassungswidrigen Praxis fest und versagte muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch die Einstellung in den Schuldienst. Hierfür wurde es auch vom Bundesarbeitsgericht zu Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verurteilt.
Kopftuchverbot bleibt bei Störung des Schulfriedens zulässig
Auch nach der Gesetzesänderung bleibt es jedoch dabei, dass das Kopftuch – oder andere religiöse Symbolik – untersagt werden kann, wenn hierdurch der Schulfrieden beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht nur für Lehrkräfte, sondern z.B. auch für Schüler, die in der Schule ein Gebet nach islamischem Ritus verrichten möchten. Indes ist an den Nachweis einer Störung des Schulfriedens hohe Anforderungen zu stellen und vor einem Verbot sind mögliche mildere Mittel abzuwägen.
Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die sich in Berlin oder anderen Bundesländern in der Schule mit einem Verbot ihrer Religionsausübung konfrontiert sehen, sollten daher prüfen, ob dieses Verbot vor Gericht Bestand haben wird. Gerne beraten wir Ihre Religionsgemeinschaft, wenn sie sich gegen ein entsprechendes Verbot für ihre Angehörigen zur Wehr setzen möchte.
Weiterlesen:
DITIB: Islamunterricht darf nicht ausgesetzt werden
Religiöse Vereine
