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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Eintragung ins Grundbuch: Voraussetzungen für nichtrechtsfähige Vereine
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in einem Urteil vom 16.03.2023 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein nichtrechtsfähiger Idealverein als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Thematik ist trotz höchstrichterlicher Klärung im Jahr 2016 immer wieder aktuell. Grundbuchamt weist […]
Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe
Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 15.03.2023 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als […]
Richtige Besteuerung von Handgeldzahlungen an Profisportler
Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 17.04.2023 mit der steuerrechtlichen Behandlung von Handgeldzahlungen an Fußballlizenzspieler beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage der Abhängigkeit von Handgeldern und dem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein. Fußballverein zahlt Handgelder für Vertragsabschlüsse […]
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers als abhängig Beschäftigter
Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als abhängig Beschäftigter gelten. In diesem Fall besteht Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung. Vereinsvertreter gründet GmbH Die Mitgliederversammlung eines Vereins wählte einen Vorsitzenden sowie zwei stellvertretende Vorsitzende, […]
Einwerben von Spenden: Wettbewerbsrecht beachten
Das Einwerben von Spenden ist ein Feld, welches sowohl für gemeinnützige Organisationen als auch für wirtschaftliche Unternehmen von zunehmendem Interesse ist. Wie Spendenwerbungen im jeweiligen Kontext einzuordnen sind und was es zu beachten gilt, wird im Folgenden kurz besprochen. Aktuelle Rechtslage […]
Nebenleistung von historischen Denkmälern steuerlich richtig einordnen
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 15.05.2023 dazu geäußert, ob die Nutzungsüberlassung von Parkplätzen und WC, welche zu einem historischen Denkmal gehören, steuerrechtlich als Nebenleistung zu eben diesem Denkmal zu werten ist. Uneinigkeit über Steuerfreiheit der Nutzung […]
Sozialversicherungsrecht: Sonderstellung von Lehrkräften
Für Lehrkräfte hat sich eine Sonderstellung bei der Sozialversicherungspflicht herausgebildet, welche auf einer rentenversicherungsrechtlichen Sonderregelung beruht. Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind gem. § 2 Abs. 1 SGB IV rentenversicherungspflichtig. Daher wird hierbei ausnahmsweise eine Versicherungspflicht […]
Voraussetzungen für Mitgliederklagen in Vereinen
Der Rahmen, in dem eine Minderheit von Vereinsmitgliedern Klage gegen ihren Verein erheben kann, um auf diesem Weg Interessen durchzusetzen, ist vereinsrechtlich umstritten. Das OLG Brandenburg hatte sich jüngst in seinem Urteil vom 11.05.2023 zu diesem Thema geäußert. Vereinsmitglieder klagen gegen […]
Umsatzsteuer auf Mitarbeiterkantinen
Die steuerrechtliche Verortung von Mitarbeiterbeköstigung ist ein Thema, das immer mal wieder vor den Gerichten Deutschlands diskutiert wird. Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 23.03.2023 mit dieser Thematik nunmehr erneut auseinandergesetzt. Keine Zuordnung von Mitarbeiterkantinen zum Zweckbetrieb des […]
Offizielle Feiertage für Religionsgemeinschaften: Tempelfest bleibt vorerst Feiertag in NRW
In Hamm können sich Teilnehmer am hinduistischen Tempelfest von der Arbeit befreien lassen. Dass dies vorerst so bleibt, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Regierungspräsident erklärt Tempelfest zum Feiertag Jedes Jahr feiern zehntausende Hindus das Tempelfest in Hamm. Bisher war es für […]