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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt. Im Europawahlkampf hängte die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Wahlkampfplakate mit der Losung „Migration tötet!“ auf. […]
Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung
Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre Haftungsrisiken minimieren kann, zeigt dieser Beitrag. Religionsgemeinschaft muss für Amtsträger einstehen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben, […]
Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig
Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden. Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen […]
Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung
Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer Tageseinrichtung oder der Kindertagespflege betreut zu werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung des Anspruchs des Kindes auf frühkindliche Förderung und […]
Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]
(g)GmbH-Satzung: Gründungskosten genau angeben
Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, […]
Reform des Stiftungsrechts 2023: Diese Regelungen müssen Stiftungen jetzt beachten
Zum 01.07.2023 tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden geben wir einen Überblick über wichtige Neuerungen, wobei die Neuerungen im Wesentlichen der bisherigen Praxis der Stiftungsbehörden entsprechen. Wichtige Neuerungen im Überblick Zunächst erhält die Stiftung eine Legaldefinition in § […]
Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen!
Verein ändert Satzung umfassend Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von volljährigen […]
Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege
Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die Betreiberin des Pflegeheims war zu diesem Zeitpunkt selbst korporatives Mitglied des Vereins. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einsetzung eines […]
Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]