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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz
Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um durchaus stolze Summen, da politische Stiftungen pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro erhalten (z.B. […]
Leistungen im zeitlichen Zusammenhang mit Spenden: Voraussetzungen für Unentgeltlichkeit
Gewähren NPOs Leistungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Zuwendung eines Spenders stehen, steht oft die Vermutung im Raum, dass es sich um eine Verletzung des Unentgeltlichkeitsgebots handeln könnte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 mit dieser […]
Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten!
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Dieses gesetzlich in § 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren dient zum einen dem Minderheitenschutz, indem es gewährleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen der Mitgliederversammlung […]
Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers
Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, […]
Nachweisgesetz: Auch NPOs sollten Arbeitsverträge anpassen
Die Gesetzesnovelle zum Nachweisgesetz (NachwG) trat bereits im letzten Jahr in Kraft und ist gerade auch für gemeinnützige Organisationen bzw. NPOs relevant, da auch diese regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigen. Jedoch haben viele Organisationen in Bezug auf die geltenden Neuerungen noch Handlungsbedarf, da […]
Hamas in Deutschland: Bundesregierung fordert Vereinsverbote – Was sagt das Gesetz?
In seiner Regierungserklärung vom 12.10.2023 fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wörtlich sagt er: „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als […]
Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen
Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]
Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflage – Wie NPOs profitieren können
Unter dem Ende eines Strafverfahrens stellt man sich in der Regel eine von zwei Möglichkeiten vor: Die Verurteilung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) oder der Freispruch. Es gibt jedoch noch weitere Varianten, wie ein Ermittlungsverfahren enden kann. Die wichtigste ist die Einstellung des […]
Wird eSport bis Jahresende 2023 endlich gemeinnützig?
„Wir […] machen eSport gemeinnützig.“ heißt es auf Seite 123 des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung. Bis vor kurzem sind zumindest öffentlich keine maßgeblichen Fortschritte in Bezug auf dieses Vorhaben bekannt geworden. Doch auf der Gamescom in Köln äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai […]
Vom Verein zur Genossenschaft – Wann sich die Umwandlung lohnt
Einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge sind Genossenschaften, insbesondere für die ländliche Region, eine vielversprechende Organisationsform und bieten zahlreiche Potenziale und Lösungsansätze. Im Folgenden geben wir einen Überblick darüber, was genau Genossenschaften sind, wie sie sich […]