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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine Partei
Bereits seit Monaten wurde über eine mögliche Parteigründung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht spekuliert. Am 23.10.2023 verkündete Wagenknecht nun die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Vernunft und Gerechtigkeit“ und gab ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt. Die eigentliche Parteigründung […]
Europäischer Verein: EU-Kommission macht Vorschlag zu neuer Rechtsform
Die europäische Kommission hat am 05.09.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie für europäische grenzüberschreitende Vereine veröffentlicht. Mit dem europäischen Verein (European Cross-Border Association, ECBA) soll für Vereine ohne Erwerbszweck ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der es ihnen ermöglicht, ihre Tätigkeiten nahtlos […]
Beschränkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: Möglichkeiten und Grenzen
Die Mitgliederversammlung ist das „oberste Vereinsorgan“, das in vielen Fällen für die wichtigsten Entscheidungen zuständig ist. Jedoch ist sie in dieser Stellung keineswegs unantastbar. Gerade im Profifußball lässt sich beispielsweise beobachten, dass die Befugnisse der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Aber auch für […]
Aufnahmepflichten bei Vereinen: Müssen Vereine jeden aufnehmen?
Der Verein Sterbehilfe will nach einer Satzungsänderung keine Mitglieder der Partei AfD mehr aufnehmen. Daraus ergibt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Vereine verpflichtet sind, bestimmte Personen als Mitglieder aufzunehmen bzw. wann sie bestimmte Personengruppen nicht aufnehmen müssen. Dies […]
Wann darf ein Verein außerordentliche Beiträge (Umlagen) erheben?
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 28.06.2022 zu der Erhebung von Umlagen von Vereinsmitgliedern geäußert. Worum es sich bei Umlagen handelt und wann diese zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs zulässig sind, wird im Folgenden beleuchtet. Verbandsmitglied lehnt […]
Bestellung eines Notvorstands nach Abberufung des Vereinsvorstands durch Verbandsgericht
Der Vorstand ist als geschäftsführendes Organ für einen Verein von erheblicher Bedeutung. Fällt der Vorstand aus, droht der Verein handlungsunfähig zu werden. Schlimmstenfalls muss dann gerichtlich ein sogenannter Notvorstand bestellt werden. Das OLG Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2023 […]
Steuerliches Einlagekonto auch für Stiftungen?
Die Frage, ob rechtsfähige private Stiftungen einen Anspruch auf Feststellung des Bestands ihres steuerlichen Einlagekontos haben, war seit vielen Jahren umstritten. Mit dem Urteil vom 17.05.2023 hat sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Thematik geäußert und leider nur bedingt für […]
Neuerung im Wachstumschancengesetz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Leistungen von Zweckbetrieben
Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes hat zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen zum Schwerpunkt. Diese sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessern. Daneben enthält der Entwurf (BT-Drucks. 20/8628) jedoch auch umsatzsteuerliche Neuerungen. Zwei dieser Neuerungen, welche für gemeinnützige Organisationen […]
Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst
Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]
Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Hintergrund der Strategie Die Bundesregierung hat […]