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Archiv für die Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’
Domainrecht: Verwendung einer anderen Marke ist verboten
Für viele Unternehmen ist sie der Kern des Außenauftritts: die eigene Domain. Doch welche Begriffe dürfen Unternehmen überhaupt in die eigene URL packen? In seiner jüngsten Entscheidung zum Domainrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung einer anderen Marke in […]
Unlauterer Wettbewerb: Apotheker dürfen bestimmte Medikamente über Amazon vertreiben
Lang wurde darüber debattiert, ob rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente über Amazon verkauft werden dürfen. Das Landgericht (LG) Marburg hat nun im Januar 2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Internethandelsplattform Amazon für Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung […]
Kundenbefragungen sind Imagewerbung
Stellt eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail Werbung dar, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof vor Kurzem zu klären. Unternehmen bittet in E-Mail um Kundenbewertung Geklagt hatte ein Käufer, […]
Verbände üben Kritik an Musterfeststellungsklage
Die sog. Musterfeststellungsklage ist beschlossen. Mit ihr soll es Verbrauchern erleichtert werden, in Massenverfahren (wie etwa beim Diesel-Abgasskandal) gegen Konzerne vorzugehen. Einige Abgeordnete befürchten bereits eine „Klageindustrie“ wie in den USA, einige Verbände hingegen sehen sich von der Klagemöglichkeit zu Unrecht […]
Vermeintlich positive Nachrichten zum Wettbewerbsrecht
Das LG Berlin musste sich mit der Frage befassen, ob eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular, in welches der Nutzer personenbezogene Daten wie Name und E-Mail-Adresse einträgt, nach § 13 Telemediengesetz (TMG) wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht oder nicht. Die Antragsgegnerin […]
Produktwerbung nicht strafbar, wenn sie objektiv und nachvollziehbar ist
Bei der Bewerbung von Produkten, die einander gegenübergestellt werden, ist es notwendig, den Vergleich in objektiver Art und Weise auf wesentliche, für das Produkt relevante und vor allem nachprüfbare Eigenschaften zu stützen. Wahrheit und Objektivität als Werbe-Mantra Bei einer wahrheitsgemäßen Behauptung, […]
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) zwingt auch Vereinen und sonstigen gemeinnützigen Körperschaften neue Informationspflichten auf, die bereits ab dem 01.02.2017 zu beachten sind. Neue Informationspflichten auch für NPOs Seit Anfang Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, also […]
Werbung durch Newsletter – der doppelte Boden des „Double-Opt-In“
Fast jedes Unternehmen hat einen Newsletter, mit dem es seine Kunden und solche, die es werden wollen, über Neuigkeiten, Angebote etc. informiert. So einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, ist der Versand von Newslettern jedoch nicht. Dieser darf nur […]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem nicht von den Parteien ausgehandelten Handelsvertretervertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam sei. Ein Unternehmen machte gegenüber seinem ehemaligen Handelsvertreter Ansprüche wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots […]
Verein im Visier des Kartellrechts
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine marktbeherrschende Position missbraucht und jüngst hat das Bundeskartellamt auch die Supermarktkette Edeka des Missbrauchs seiner Marktmacht bezichtigt. Im Wirtschaftsverkehr sind solche kartellrechtlichen Vorgänge leicht nachvollziehbar – aber kann auch ein Verein erstens Marktmacht haben […]