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Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’
Sind Berufsverbände vorsteuerabzugsberechtigt?
Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind nur dann vorsteuerabzugsberechtigt, wenn sie auch selbst umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Mitgliedsbeiträge in Vereinen sind jedoch meist steuerfrei, weshalb Vereine in der Folge auch keine Vorsteuer aus ihren Eingangsrechnungen geltend machen können. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg […]
Vereinsgründung: Wie konkret muss der Satzungszweck sein?
Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss die Satzung eines Vereins den Vereinszweck enthalten, wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden will. Eigentlich eine klare Sache – aber wie klar muss der Zweck formuliert sein? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lässt Vereine […]
Vereine und Genossenschaften dürfen Strafen auch außerhalb ihrer Satzung konkretisieren
Viele Vereine sehen in ihren Ordnungen Geldstrafen für Verstöße gegen die Vereinsregelungen (z.B. unentschuldigtes Fernbleiben von der Mitgliederversammlung, fehlende Übernahme von Vereinsdiensten etc.) vor. Solche Strafen sind jedoch nur dann zulässig, wenn sie in der Satzung vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
eSport-Bund Deutschland: Wird eSport bald als Sport anerkannt?
Die deutsche eSport-Szene wächst rasant und wird immer professioneller. Längst haben große Vereine wie Schalke 04 oder RB Leipzig eigene eSport-Abteilungen, und Unternehmen wie Mercedes-Benz engagieren sich als Sponsoren. Private TV-Sender haben bereits regelmäßig eSport in ihrem Programm. Auch in der […]
Satzungsänderung: Grundlegende Änderung nur durch alle Mitglieder
Die Satzung als Verfassung eines Vereins sollte aufgrund des damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen Aufwands nur bei wirklichem Bedarf geändert werden. Bei Durchführung einer Satzungsänderung stellen sich z.B. Fragen zur ordnungsgemäßen Einladung und zur korrekten Versammlungsdurchführung. Besonders wichtig ist auch die […]
Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?
Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die […]
Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!
Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins […]
Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“
Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für […]
Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine […]
Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in den Bundestag eingebracht. Kritik am Gesetzesentwurf Schon jetzt hagelt es […]