Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?
Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden...
Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’
Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!
Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was...
Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“
Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei...
Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.)...
Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur...
Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts
Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des...
Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht
Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren...
Betriebliche Unterstützungskasse kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden
Ein Verein, dessen Zweck die Tätigkeit als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung...
Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen auf allen Verbandsebenen erforderlich
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Dachverbände auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der...
Kann ein Verein die Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen fordern?
Die Mitgliedschaft im Verein endet entweder durch Austritt oder Kündigung; möglich ist auch das Ende durch Tod. Diese gesetzgeberische Grundintention der...
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