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Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’
Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts
Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Dazu […]
Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht
Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren Vereinsstatus gefährdet, auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zu der Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Tochtergesellschaften dem „Mutterverein“ zuzurechnen […]
Betriebliche Unterstützungskasse kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden
Ein Verein, dessen Zweck die Tätigkeit als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrgAVG) ist, ist in der Regel kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein. Wirtschaftliche Betätigung dominiert Verein Das Kammergericht (KG) […]
Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen auf allen Verbandsebenen erforderlich
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Dachverbände auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der mittleren Stufe) drängen, um Disziplinarmaßnahmen effektiv bis hin zu den Mitgliedern der Mitgliedsvereine (= Mitglieder der unteren Stufe) „durchreichen“ zu können. Bei […]
Kann ein Verein die Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen fordern?
Die Mitgliedschaft im Verein endet entweder durch Austritt oder Kündigung; möglich ist auch das Ende durch Tod. Diese gesetzgeberische Grundintention der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft bei Versterben kann Vereinen in der Praxis allerdings Schwierigkeiten bereiten. Eine Satzungsanpassung kann im Einzelfall helfen […]
Hilfe für wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant
Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition für eine Förderung unternehmerischer Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements durch Erleichterungen im Genossenschafts- und/oder Vereinsrecht ausgesprochen. Während sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion später zu einer Reform der eingetragenen Genossenschaft ablehnend äußerte, hat das von Heiko […]
Verstößt der 1. FSV Mainz 05 gegen das Nebenzweckprivileg?
Etliche Vereine haben Probleme mit den Registergerichten, da sie nicht ideell, sondern überwiegend wirtschaftlich tätig sind. Etablierte Vereine verfolgen diese Rechtsentwicklung mit Sorge und verharren nicht zuletzt aus traditionellen Gründen im Status quo. Aktuell in der Kritik steht z.B. der 1. […]
Problem“fans“ haften für Verbandsstrafen
Fußballvereine können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Verbandsstrafen an Störer weitergeben. Vereine sollten dies zum Anlass nehmen, die dem Zuschauer beim Ticketkauf auferlegten Verhaltenspflichten aus dem Zuschauervertrag zu überprüfen und, falls noch nicht vorhanden, solche einzuführen. Vereine können Verbandsstrafen an […]
Verbände aufgepasst: Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen bei Mitgliedsvereinen schaffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Unwirksamkeit eines vom Weltfußballverband FIFA für den deutschen Regionalligaverein SV Wilhelmshaven e.V. angeordneten Zwangsabstiegs festgestellt. Der Beschluss des Präsidiums des für die Durchführung der deutschen Regionalliga Nord zuständigen Norddeutschen Fußballverbands e.V. war […]
Arbeitnehmerüberlassung: Hohe Risiken für Gemeinnützige
Wer zu unbedarft Arbeitnehmer bei Dritten arbeiten lässt, kann in Teufels Küche kommen. So geschehen im Fall eines Vereins, der eine pädagogische Schulassistentin in einer öffentlichen Schule arbeiten ließ. Diese klagte erfolgreich gegen den Träger der Schule auf Feststellung, dass nicht […]