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Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’
Blockwahl ohne Satzungsregelung i.d.R. unwirksam
Nach herrschender Meinung ist eine Blockwahl nur zulässig, wenn die Vereinssatzung diese Form der Wahl ausdrücklich zulässt. Fehlt eine Satzungsregelung, muss eine Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 27 Abs. 1 BGB grundsätzlich nacheinander stattfinden. Das OLG Bremen hat in einem Sonderfall […]
Rechtsberatung durch Berufsverbände umsatzsteuerfrei
Mitgliedsbeiträge von Berufsverbänden sind umsatzsteuerbar, soweit sie auf vom Verband angebotene Rechtsberatungsleistungen entfallen. Die Finanzverwaltungen der Länder haben sich nun allerdings darauf verständig, dass für den umsatzsteuerbaren Teil der Mitgliedsbeiträge zumindest die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG […]
Gemeinnützige Dachverbände aufgepasst: Alle(!) Mitgliedsvereine müssen gemeinnützig sein
Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. (ArgeSOV) hat ein Problem, mit dem auch andere Dachverbände gelegentlich konfrontiert werden: Das zuständige Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem es erkannt hatte, dass nicht sämtliche seiner Mitgliedsvereine gemeinnützig sind. Die Entrüstung ist groß, […]
Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der Aufruf des Deutschen Tierschutzbüros e.V., die Volksbank Melle aufzufordern, die Vertragsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu beenden, zulässig war. Wie in einem Ping-Pong-Spiel hatten die Gerichte zuvor die […]
Mitgliedsbeiträge an Dachverband können gemeinnützigkeitsschädlich sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht-gemeinnützigen Dachverband gemeinnützigkeitsschädlich ist, wenn mit der Zahlung keine konkreten Gegenleistungen verknüpft sind, sie zumindest 1/10 der Eigenmittel der leistenden Körperschaft ausmacht und über fünf Jahre hinweg geleistet […]
BFH bejaht teilweise Steuerpflicht von Sportverbänden
In einem aktuellen Urteil (I R 13/13) bejaht der Bundesfinanzhof (BFH) die partielle Steuerpflicht eines Sport-Dachverbands. Dabei klärt er drei wichtige Grundfragen, die zu einer teilweisen Besteuerung auch von grundsätzlich gemeinnützigen Vereinen führen. Engagement im Profisport führt zur Steuerpflicht Geklagt hatte […]
Keine Haftung für Gefälligkeiten
Fahren die Eltern ihre Kinder am Wochenende zu einer Veranstaltung ihres Sportvereins, ist das eine reine Gefälligkeit. Sie begründet kein rechtliches Schuldverhältnis, das die Basis für Ersatzansprüche liefern würde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Juli 2015 entschieden. Großmutter baut […]
Verein im Visier des Kartellrechts
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine marktbeherrschende Position missbraucht und jüngst hat das Bundeskartellamt auch die Supermarktkette Edeka des Missbrauchs seiner Marktmacht bezichtigt. Im Wirtschaftsverkehr sind solche kartellrechtlichen Vorgänge leicht nachvollziehbar – aber kann auch ein Verein erstens Marktmacht haben […]
Verein kann Verbandsstrafe auf Fan abwälzen
Mehr als 30.000 Euro muss ein Fußballfan an seinen Kölner Fußballverein zahlen, weil er bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion einen Feuerwerkskörper gezündet und damit sieben Menschen verletzt hatte. Die daraufhin vom DFB gegen den Fußballverein verhängte Strafe konnte der Verein auf […]
Verbot für Vorstandsvergütungen – Satzungsänderungen zügig umsetzen
Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 erhält § 27 Abs. 3 BGB ab dem 01.01.2015 ein eindeutiges und grundsätzliches Vergütungsverbot für Vereinsvorstände. Der neu eingefügte Satz 2 lautet: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig“. Da es bisher […]