Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’

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  05. Januar 2017

  Hilfe für wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant

  Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition für eine Förderung unternehmerischer Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements durch...
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  09. Dezember 2016

  Verstößt der 1. FSV Mainz 05 gegen das Nebenzweckprivileg?

  Etliche Vereine haben Probleme mit den Registergerichten, da sie nicht ideell, sondern überwiegend wirtschaftlich tätig sind. Etablierte Vereine verfolgen...
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  29. November 2016

  Problem“fans“ haften für Verbandsstrafen

  Fußballvereine können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Verbandsstrafen an Störer weitergeben. Vereine sollten dies zum Anlass nehmen, die dem...
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  09. November 2016

  Verbände aufgepasst: Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen bei Mitgliedsvereinen schaffen

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Unwirksamkeit eines vom Weltfußballverband FIFA für den deutschen Regionalligaverein SV...
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  06. Oktober 2016

  Arbeitnehmerüberlassung: Hohe Risiken für Gemeinnützige

  Wer zu unbedarft Arbeitnehmer bei Dritten arbeiten lässt, kann in Teufels Küche kommen. So geschehen im Fall eines Vereins, der eine pädagogische...
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  05. Oktober 2016

  Blockwahl ohne Satzungsregelung i.d.R. unwirksam

  Nach herrschender Meinung ist eine Blockwahl nur zulässig, wenn die Vereinssatzung diese Form der Wahl ausdrücklich zulässt. Fehlt eine Satzungsregelung,...
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  13. Juli 2016

  Rechtsberatung durch Berufsverbände umsatzsteuerfrei

  Mitgliedsbeiträge von Berufsverbänden sind umsatzsteuerbar, soweit sie auf vom Verband angebotene Rechtsberatungsleistungen entfallen. Die Finanzverwaltungen...
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  06. Juli 2016

  Gemeinnützige Dachverbände aufgepasst: Alle(!) Mitgliedsvereine müssen gemeinnützig sein

  Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. (ArgeSOV) hat ein Problem, mit dem auch andere Dachverbände gelegentlich konfrontiert werden: Das...
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  08. Juni 2016

  Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband zulässig

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der Aufruf des Deutschen Tierschutzbüros e.V., die Volksbank Melle aufzufordern, die...
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  08. Januar 2016

  Mitgliedsbeiträge an Dachverband können gemeinnützigkeitsschädlich sein

  Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht-gemeinnützigen Dachverband...

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