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Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’
Auch juristische Personen haben Persönlichkeitsrechte
Der gute Ruf ist eine kostbare Währung im Geschäftsleben. Ist er einmal beschädigt, kann das fatale Folgen für ein Unternehmen haben. Auch juristische Personen können sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen – wenn auch nur in engen Grenzen. Verwendet z.B. eine politische […]
Kita als Verein?
Landauf landab finden sich Kitas zumeist noch in der Rechtsform des Vereins wieder. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass der Vorstand es häufig mit Eltern zu tun hat, die sich nicht wie früher engagieren möchten oder können, sondern die Kita […]
Umsatzsteuerbefreiung für einen ärztlichen Notfalldienst
Unterstützt ein Notfalldienst einen Arzt mit einem ganzen Bündel von Leistungen, sind diese insgesamt von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.08.2013 entschieden. Der Fall drehte sich um einen eingetragenen Verein und Mitglied eines Verbands der […]
Herstellung von Vereins- und Verbandszeitungen: (Umsatz-) Steuerliche Fallstricke in der Vertragsgestaltung
Werbefinanzierte Mitgliedszeitschriften gehören zum Grundrepertoire der Verbandsarbeit – als Informationsmedium nach innen wie zur Darstellung nach außen. Der Verband kann dabei grundsätzlich zwischen der eigenen Herstellung und der Auslagerung der gesamten Aufgabe auf einen Verlag wählen. Im letzteren Fall ist die Vertragsgestaltung […]
Dauerthema Vorstandsvergütung – auch für nicht-gemeinnützige Vereine relevant
Der Titel des kürzlich auf den Weg gebrachten Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes verleitet dazu, seinen Anwendungsbereich nur auf gemeinnützige Körperschaften zu begrenzen. Der Gesetzentwurf sieht aber ausdrücklich auch neue Regelungen für nicht-gemeinnützige Organisationen vor. In § 27 Abs. 3 BGB-E soll z.B. die Regelung aufgenommen […]
Zeitenwende für die Wohlfahrtsverbände – EuGH kassiert Umsatzsteuerfreiheit
Frühzeitig wiesen wir darauf hin (siehe HIER und HIER), was der EuGH jetzt auch aktuell feststellt: Die Umsatzsteuerbefreiung speziell für Wohlfahrtsverbände und deren Mitglieder verstößt gegen europäisches Recht. Die gewachsene, kulturhistorische Sonderstellung der Wohlfahrtsverbände muss der europäischen Forderung nach funktionaler Gleichheit […]
Verbandsarbeit „top-down“ – Die Zulässigkeit zentralisierter Verbandsstrukturen
Überregionale Verbandsarbeit findet zwischen zwei Polen statt: auf der einen Seite steht lokale Willensbildung in regionalen Untergliederungen, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, dies in einer einheitlichen Verbandsarbeit zusammenzuführen, um überregional erfolgreich zu sein. Beim Aufbau, wie bei gewachsenen Bundes- oder […]
Folgen des Entzugs der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins: Keine Verrechnung mit Verlusten aus Zweckbetrieben
Das Urteil des Hessischen FG liest sich wie die Chronik der steuerrechtlichen Implosion eines Fußballvereins. Insbesondere Profi-Sportvereine, die noch immer in Form eines gemeinnützigen Vereins organisiert sind, leben riskant (vgl. auch hier und hier). Die aktuelle Entscheidung zeigt in aller Deutlichkeit die […]
Grundsatzfragen zum steuerbefreiten Berufsverband – BFH klärt auf
Ein Berufsverband ist nicht gemeinnützig. Gleichwohl kann er steuerbefreit sein – wenn auch auf gänzlich anderer Rechtsgrundlage als gemeinnützige Körperschaften. Für Berufsverbände gilt § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG. Grundzüge eines Berufsverbandes Ein Berufsverband verfolgt nicht gemeinnützige Zwecke, sondern die […]
Eigenbedarfskündigungen durch Nonprofit-Organisationen
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter setzt ein berechtigtes Interesse, wie beispielsweise Eigenbedarf zu Gunsten von Familienangehörigen, voraus. Innerhalb des Aufgabenbereiches von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Kirchen, öffentlich-rechtliche Stiftungen, Berufskammern) kann ein entsprechend „familiäres“ Verhältnis auch zwischen verschiedenen […]