Neue Selbstständigkeit: Auswirkungen auf Vereine, Stiftungen und gGmbHs
Scheinselbstständigkeit ist für Non‑Profit‑Organisationen längst kein Randthema mehr. Viele Vereine, Stiftungen und gGmbHs arbeiten mit Honorarkräften...
Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
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Sachwalterbestellung im Stiftungsrecht: Kein Rechtsschutz für Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder
Die Bestellung eines Sachwalters (oder eines Beauftragten, nach dem Wortlaut anderer Landesstiftungsgesetze) ist eines der schärfsten Instrumente der...
Einwurf-Einschreiben bei Kündigungen: Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg
Auch wenn arbeitsrechtliche Streitigkeiten häufig aus der Privatwirtschaft bekannt sind, betreffen die zugrunde liegenden formalen Anforderungen...
Umsatzsteuer im Inklusionsbetrieb: Ermäßigter Steuersatz für marktnahe Dienstleistungen möglich
Zwei Unternehmen wenden unterschiedliche Steuersätze für Wäschereileistungen an Eine gewerblich tätige Wäscherei-GmbH erhob im vorliegenden Verfahren eine...
Notvorstand im Verein: Hohe Hürden für den dringenden Fall nach § 29 BGB
Die Bestellung eines Notvorstands stellt einen erheblichen Eingriff in die Vereinsautonomie dar und ist nur unter engen Voraussetzungen des § 29 BGB...
Feststellende einstweilige Verfügung im Sportrecht: Ausnahme statt Regelfall
Die einstweilige Verfügung soll schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleisten. Sie soll jedoch nicht die endgültige Klärung der Sache vorwegnehmen....
Leistungen an ideellen Bereich sind nicht steuerbar im Rahmen der Organschaft
BMF folgt Auffassung von EuGH und BFH Mit dem neuen BMF-Schreiben vom 01.04.2026 setzt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur...
Live-Online-Kurse sind nicht immer Fernunterricht
Digitale Bildungsangebote bleiben rechtlich ein sensibles Feld. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2025 den Anwendungsbereich des...
Verbrauchsstiftung vs. Ewigkeitsstiftung: Strenge Anforderungen an die nachträgliche Umwandlung
Das VG Köln (4 K 514/24) wies im Sommer 2025 die Klage einer gemeinnützigen Stiftung als unbegründet ab, die in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden...
BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit: Klare Regelungen zu Zwecken und Vermögensbindung notwendig
Die kürzlich veröffentlichten Urteile des BFH vom 20.11.2025 setzen deutliche Akzente für Vereine, Stiftungen, gGmbHs und andere gemeinnützige...
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