Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Hamas in Deutschland: Bundesregierung fordert Vereinsverbote – Was sagt das Gesetz?

  Okt 13, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In seiner Regierungserklärung vom 12.10.2023 fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wörtlich sagt er: „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als […]

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• Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen

  Sep 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]

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• Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflage – Wie NPOs profitieren können

  Sep 22, 23 • Fundraising • Keine Kommentare • Maximilian Segbers
  

  Unter dem Ende eines Strafverfahrens stellt man sich in der Regel eine von zwei Möglichkeiten vor: Die Verurteilung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) oder der Freispruch. Es gibt jedoch noch weitere Varianten, wie ein Ermittlungsverfahren enden kann. Die wichtigste ist die Einstellung des […]

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• Wird eSport bis Jahresende 2023 endlich gemeinnützig?

  Sep 22, 23 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  „Wir […] machen eSport gemeinnützig.“ heißt es auf Seite 123 des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung. Bis vor kurzem sind zumindest öffentlich keine maßgeblichen Fortschritte in Bezug auf dieses Vorhaben bekannt geworden. Doch auf der Gamescom in Köln äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai […]

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• Vom Verein zur Genossenschaft – Wann sich die Umwandlung lohnt

  Sep 22, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge sind Genossenschaften, insbesondere für die ländliche Region, eine vielversprechende Organisationsform und bieten zahlreiche Potenziale und Lösungsansätze. Im Folgenden geben wir einen Überblick darüber, was genau Genossenschaften sind, wie sie sich […]

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• Gehälter bei NPOs: Sicherheit durch Gehaltsgutachten

  Sep 22, 23 • Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kürzlich veröffentlichte die Zeppelin-Universität Friedrichshafen ihre Public-Pay-Studie für das Jahr 2022, in der die Gehaltsstrukturen öffentlicher Unternehmen untersucht werden. Insbesondere bei den Sparkassen fiel auf, dass die gezahlten Gehälter recht großzügig ausfallen. Vor dem Hintergrund, dass Sparkassen gemeinnützig sind, mag sich […]

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• Minimierung von Haftungs- und strafrechtlichen Risiken im Verein – Jetzt Satzung überprüfen lassen!

  Sep 22, 23 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Maximilian Segbers
  

  Die Satzung ist gem. § 21 BGB die Verfassung des Vereins. Sie sollte als solche klare Regelungen enthalten, die keinen Missbrauch zulassen. Im Folgenden wird dargestellt, warum dies gerade in Bezug auf Haftungsrisiken relevant ist und warum sowohl Mitglieder als auch […]

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• Umsatzsteuergesetz und Mehrwertsteuersystemrichtlinie: Aktuelle Änderungen für NPOs

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Marie Nolte
  

  Mit den neuen Fassungen von § 4 Nr. 16 und 25 UStG werden Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) klargestellt, die auch für Nonprofit-Organisationen interessant sind. Zudem ist auch die aktuelle Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h der Mehrwertsteuersystemrichtlinie […]

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• Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen

  Aug 24, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der am 13.07.2023 veröffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen für gemeinnützige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angekündigt, lässt weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinnützigen […]

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• Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]

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