Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Anforderungen an die Eventualeinberufung einer Mitgliederversammlung

  Jul 24, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und als solches für die wichtigsten Beschlüsse verantwortlich. Sind nicht genügend Vereinsmitglieder für die Beschlussfähigkeit anwesend, kann durch eine sogenannte Eventualeinberufung schnell Abhilfe geschaffen werden. Eine Eventualeinberufung bedeutet, dass gleichzeitig mit der Einladung […]

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• E-Rechnung ab 2025 – auch für NPOs!

  Jul 24, 24 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Ab 2025 kommt die E-Rechnung: Was bedeutet das für Unternehmen und Vereine? Große Veränderungen stehen bevor: Ab dem 01.01.2025 wird die elektronische Rechnung (sog. E-Rechnung) für Geschäfte zwischen Unternehmen in Deutschland schrittweise zur Pflicht. Das Bundesfinanzministerium hat dazu kürzlich einen Entwurf […]

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• EuGH bestätigt: Innenumsätze in Organschaft nicht steuerbar

  Jul 15, 24 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 11.07.2024 die bisherige deutsche Praxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Innenumsätzen in der Organschaft bestätigt. Die Trägerin eines Universitätsklinikums erbringt umsatzsteuerbare Leistungen und nimmt auch nicht umsatzsteuerbare hoheitliche Aufgaben wahr. […]

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• BMF legt Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz II 2024 vor

  Jul 11, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht Am 10.07.2024 wurde der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes II 2024 veröffentlicht. Er bringt bedeutende Änderungen für das Gemeinnützigkeitsrecht mit sich. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten avisierten Änderungen: Gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke In […]

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• Ausgliederung von Zweckbetrieben: Möglichkeiten für NPOs

  Jun 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Haftungsbegrenzung durch Ausgliederung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben hört sich gut an?! Oder Sie planen neue, moderne Vertriebsstrukturen, die nicht ganz zum Gemeinnützigkeitsstatus passen wollen? Gemeinnützige Organisationen verfolgen nicht nur ideelle Zwecke oder betreiben Vermögensverwaltung, sondern oftmals wird auch eine wirtschaftliche […]

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• Aufsichtsräte: Kriterien für selbstständige Tätigkeit

  Jun 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Nicht nur AGs und GmbHs haben Aufsichtsräte. Auch NPOs wie Vereine, Stiftungen oder gGmbHs können ein solches Organ haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu den Kriterien für das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer selbstständigen Tätigkeit (i.S.d. Art. 9 Abs. 1 […]

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• Nonprofit-Journalismus als Zukunftsmodell für deutsche Medien?

  Jun 28, 24 • AEAO, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Chancen und Hindernisse in Deutschland Nicht kommerzieller Journalismus ist im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht kein anerkannter gemeinnütziger Zweck, obwohl er eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und prinzipiell geeignet wäre, die Allgemeinheit zu fördern. Aktuell bekommen immer mehr NPOs, die durch unabhängige Recherche und […]

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• Teilnahme an Hauptversammlung: Verbot mobiler Endgeräte unverhältnismäßig

  Jun 28, 24 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  In der heutigen digitalisierten Welt kommt mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets eine immer höhere Bedeutung zu. Die Frage, ob bei einer Hauptversammlung den Teilnehmenden das Mitbringen ihres Smartphones verwehrt werden darf, hat das Kammergericht beschäftigt. AG verbietet Geräte zur Bild- […]

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• Handelsregister: Rechtsschein der Eintragung eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers

  Jun 28, 24 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 09.01.2024 zum Rechtsschein der Eintragung eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers geäußert. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, wann positive Kenntnis eines Dritten i.S.d. § 15 Abs. 1 HGB anzunehmen ist und welche Umstände dem […]

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• Beschluss zur Ergebnisverwendung: Besonderheiten bei NPOs

  Jun 28, 24 • Buchführung • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Neben der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses müssen sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Kapitalgesellschaften jährlich einen Beschluss zur Ergebnisverwendung, oft auch Gewinnverteilungsbeschluss genannt, fassen. Im Folgenden werden der Begriff der Ergebnisverwendung, die Besonderheiten in Bezug auf NPOs und der entsprechende […]

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