Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Änderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungsänderung?

  Apr 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungsänderung oder um eine Änderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweckänderung an die Zustimmung aller Mitglieder knüpft. Wann liegt eine Zweckänderung vor? Die Änderung des Vereinszwecks stellt […]

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• Entscheidung des BVerfG zu „linksunten.indymedia“ ­ — Verfassungsbeschwerden scheitern

  Apr 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Es war eines der aufsehenerregenderen Verwaltungsverfahren der letzten Jahre: 2017 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG und § 3 VereinsG eine Verbotsverfügung betreffend „linksunten.indymedia“. Nach gemeinsamer Auffassung der Behörden galt die via […]

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• Kein Spendenabzug bei Spenden in die Schweiz

  Apr 26, 23 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Vorsicht bei Spenden ins Ausland! Das gilt bekanntermaßen für NPOs, die die ordnungsgemäße Mittelverwendung auch dann gegenüber den deutschen Finanzbehörden nachzuweisen haben, wenn sie diese an eine ausländische NPO weitergegeben haben. Seltener beleuchtet werden indes die Fallstricke privater Spenden ins Ausland. […]

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• Wohlfahrtspflege und Wohlfahrtswesen: Unterschiedliche Voraussetzungen für Zweckbetriebe

  Apr 26, 23 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Häufig treten gemeinnützige Einrichtungen mit entgeltlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu gewöhnlichen, gewinnorientierten Unternehmen. Das kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Vor allem für die gewinnorientierten Unternehmen ist es daher von großem Interesse, dass die Aktivitäten der gemeinnützigen Akteure durch die Finanzverwaltung richtig eingeordnet […]

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• Voraussetzungen für Zweckbetrieb: Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

  Mrz 28, 23 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Auch gemeinnützige Einrichtungen können wirtschaftlich tätig werden. Wenn die Tätigkeit unmittelbar zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke dient, kann sie als Zweckbetrieb steuerbegünstigt sein. Bezieht sich das wirtschaftliche Tätigwerden auf Geschäftsfelder, die auch von nicht steuerbegünstigten Akteuren bedient werden, kann es durchaus zu […]

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• Einigung bei der Aldi Stiftung – Holdingstruktur als Lösung?

  Mrz 28, 23 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Jahrelang stritten die Mitglieder der Jakobus-Stiftung um die Machtverteilung in den Organen der Stiftung. Nun soll der Streit beendet sein. Was aber hat zu den jahrelangen Streitigkeiten geführt und welche Lösung haben die Parteien nun gefunden? Aldi-Nord wird von drei Stiftungen […]

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• Vereinsausschluss nach Satzungsänderung möglich

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Dürfen Vereine Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen? Und wenn ja, kann die Satzung nachträglich geändert werden, um bestimmte Mitglieder auszuschließen? Sportverein schließt NPD-Funktionär aus Diese Frage stellte sich bei einem Sportverein, der 2018 eines seiner Mitglieder aufgrund von […]

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• Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung ab 21.03.2023

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt. Nach Auslaufen der Übergangsregel, die die virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregel gestattete, ließ eine gesetzliche Regelung […]

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• Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen können Waffenerlaubnis verlieren

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen können auch dann Rechtseinbußen haben, wenn sie selbst keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten begehen. Mitglied des AfD-„Flügels“ verliert waffenrechtliche Erlaubnis So geschehen bei einem Mitglied des sog. AfD-„Flügels“. Der Flügel ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD, der ursprünglich […]

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• Steuerliche Ausnahmen für NPOs zur Unterstützung der Türkei und Syriens

  Mrz 1, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Als Anfang Februar in der Türkei und in Syrien die Erde bebte, konnte sich keiner so recht vorstellen, welche grausamen Konsequenzen dieses Naturereignis haben würde. Über 50.000 Tote wurden allein auf der türkischen Seite bis jetzt gezählt. Auch beim Spendensammeln gibt […]

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