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Archiv für die Kategorie ‘Haftung in NPOs’
Sicherungspflichten und Haftung der Betreiber von Sportanlagen
Der Betreiber einer Sportanlage hat für die sichere Nutzbarkeit durch alle Personen umfassend einzustehen. Dies gilt sowohl für den Sport- als auch den Publikumsbereich. Verletzungen von Zuschauern aufgrund einer unsachgemäßen baulichen Konstruktion führen zum Haftungsfall. Auch für alte oder außer Betrieb […]
Auch Alte Herren spielen hart – Haftungsbeschränkung im Amateursport
Auf dem Fußballplatz herrschen raue Sitten, das Verletzungsrisiko spielt immer mit. Dass nicht jede foulbedingte Verletzung gleich zu Schadensersatzansprüchen führen kann, ist einleuchtend und für den Profisportbereich seit langem anerkannt. Ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts stellt nun fest, dass auch im […]
Keine Haftung des Vereinsvorstands bei Insolvenz
Der Vereinsvorstand haftet weder für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins noch trifft ihn eine Massesicherungspflicht. Der BGH hat endgültig festgestellt, dass § 42 Abs. 2 BGB keine Haftungspflicht des Vereinsvorstands für Masseschmälerungen konstatiert. Auch eine analoge Anwendung von […]
Haftungsfreistellung für ehrenamtlich tätige Mitglieder
Erledigt ein Mitglied unentgeltlich seine satzungsmäßigen Mitgliedsaufgaben und verwirklicht sich eine diesen Aufgaben typischerweise innewohnende Gefahr, hat der Verein sein Mitglied von der Schadensersatzhaftung freizustellen. Diese Haftungsfreistellung gilt sowohl gegenüber dem Verein als auch Dritten gegenüber jedoch nur, sofern dem Mitglied […]
Neuer § 31a BGB: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Beschränkung der Vorstandshaftung für ehrenamtlich Tätige
Noch vor der Sommerpause hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das die Haftung für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder beschränkt. Der ehrenamtlich tätige Vorstand ist seinem Verein für in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachte Schäden künftig nur noch dann verantwortlich, wenn ihm Vorsatz oder […]
Keine verschärfte Haftung des Vereinsvorstands im Insolvenzfall analog GmbH-Recht
Der Vorstand eines eingetragenen Vereins haftet bei schuldhafter Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht wie ein GmbH-Geschäftsführer analog § 64 GmbHG. Ein Sportverein war zahlungsunfähig. Nach Eintritt der Insolvenzreife und kurz vor Stellung des Eigeninsolvenzantrags stellte ein Vorstandsmitglied noch einen Scheck über […]
Auswirkungen der Finanzkrise auf Stiftungen – Haftungsfalle für den Stiftungsvorstand
Gemeinnützige Stiftungen müssen zum Erhalt ihrer Gemeinnützigkeit eventuelle Schadensersatzansprüche wegen erlittener Investmentverluste geltend machen. Die Finanzkrise macht leider auch vor deutschen Stiftungen nicht halt. Neben der Tatsache, dass zahlreiche Stiftungsvermögen in den letzten Monaten förmlich dahinschmolzen und sich Stiftungsvorstände nun Gedanken […]
Gesetzesvorlage: geringeres Haftungsrisiko für ehrenamtliche Vorstände
Nach einer aktuellen Gesetzesvorlage des Bundesrats soll die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinvorstände beschränkt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung, der der Bundesratsentwurf zugeleitet wurde, trägt die aktuelle Gesetzeslage nicht zur erwünschten Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bei. Vorstandsmitglieder, die ihr Amt nicht […]
Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlicher Vereins- und Stiftungsvorstände
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland haben mit Gesetzesantrag vom 02.06.2008 im Bundesrat einen Entwurf zur umfassenden Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vorgelegt. Bislang seien Vorstände im Hinblick auf Überwachungspflichten gegenüber anderen Vorstandsmitgliedern einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Denn es könne […]
Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenhaftung
Die Bundestagsfraktion der FDP hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenhaftung vorgelegt. Die FDP tritt für eine verschuldensabhängige Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ein – bisher reicht die „Veranlassung“ zweckwidriger Verwendung aus. Außerdem soll nach Auffassung der FDP der […]