info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘Haftung in NPOs’
Keine Haftung des Sportvereins für Lohnsteuer bei Zahlung eines Spielerentgeltes durch Dritte
Ein Verein haftet nicht für die Lohnsteuer der bei ihm angestellten Spieler, wenn es dabei um Entgelte geht, die die Spieler bei Länderspielen von einem Dritten erhalten haben. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 25. März 2015 […]
Haftung für entgangene Steuer bei falscher Spendenquittung
Es hört sich einfach an: Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Dafür muss der Spendenempfänger nur eine Zuwendungsbestätigung („Spendenquittung“) ausstellen. Hier lauern aber Fallstricke. Nicht nur, dass die Bestätigung den amtlichen Vordrucken entsprechen muss. Sie muss auch inhaltlich korrekt sein: […]
Haftung des Stiftungsvorstandes über 1,4 Mio. Euro
Im November 2013 war der Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek zu einer hohen Schadensersatzzahlung verurteilt worden, weil er das Stiftungsvermögen in unzulässiger Weise angelegt hatte. Bei der Bestimmung der Höhe des der Stiftung zugesprochenen Schadensersatzes hatte das OLG damals […]
Verkehrssicherungspflichten eines Vereins – nicht jede Unachtsamkeit löst Haftung aus
Wer mit einem Verein eine Wanderung unternimmt und sich dabei verletzt, kann den Verein grundsätzlich wegen einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten in Anspruch nehmen. Denn genauso wie ein Kaufhaus oder ein Fitnessstudio muss jeder Verein darauf achten, dass seine Mitglieder und Vertragspartner […]
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – die geplanten Neuerungen im Überblick
Die Bundesregierung hat ihrer Ankündigung, für Bewegung im Gemeinnützigkeitsrecht zu sorgen, Taten folgen lassen. Mit ihrem auch als „Ehrenamtspaket“ bzw. „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ bezeichneten Vorhaben ist ihr ein beachtlicher Wurf gelungen. Neben den ertragsteuerlichen Neuerungen für Ehrenamtliche und einer […]
Haftungsrisiken bei der Rechtsberatung durch Verbände
Berufs-, Wirtschafts- und Interessenverbänden kommt das besondere Nebenzweckprivileg zu, ihre Mitglieder auch rechtlich beraten und damit Aufgaben übernehmen zu dürfen, die grundsätzlich Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dann haften sie aber auch nach den gleichen Regeln und im gleichen Umfang wie eine Rechtsanwaltssozietät, […]
Die Haftung der Vereinsmitglieder – Spielball zwischen Gerichten und Gesetzgeber
Während der Gesetzgeber seine guten Absichten, eine Haftungserleichterung für Vereinsmitglieder gesetzlich zu verankern, nur sehr zögerlich verfolgt, führt der BGH in einer aktuellen Entscheidung die Dimension potentieller Haftungsrisiken deutlich vor Augen. Der Gesetzgeber agiert träge, die Gerichte springen nur bedingt zur […]
Haftungsrisiko, wenn Mitarbeiter Rechnungen ausstellen
Wer in einer Rechnung einen Umsatzsteuerbetrag gesondert ausweist, haftet auf den genannten Betrag. Zur Haftung kommt es selbst dann, wenn der Ausstellende eigentlich gar kein Unternehmer war. Gemeinnützige Anbieter sind hiervon nicht selten betroffen, da ihnen die Abgrenzung, ob sie eine […]
Bundesrat beschließt Haftungserleichterung für Vereinsmitglieder
Vereinsmitglieder sollen künftig bei der Ausführung satzungsmäßiger Vereinsarbeiten nur noch sehr eingeschränkt haften und damit in den Genuss der gleichen Haftungserleichterungen kommen, die bereits seit Ende 2009 für Vereinsvorstände gelten. Im Vergleich zu den ursprünglichen Gesetzesplänen sind die Erleichterungen allerdings mittlerweile […]
Gesetzesantrag zur Haftungserleichterung von Vorständen und Mitgliedern
Seit dem 03.10.2009 beschränkt § 31a BGB die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag von Baden-Württemberg und des Saarlandes sieht nun eine Ausweitung der Haftungserleichterungen im Verein vor, um ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern. […]