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Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’
Geschäftsführergehalt in NPOs: Endlich Klarheit bei der Bezahlung
Das Geschäftsführergehalt ist schon lange ein schwieriges Thema für NPOs. Denn einerseits wollen sie attraktive Gehälter zahlen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen, anderseits dürfen die Gehälter nicht unangemessen hoch sein, da sonst der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Eine Zwickmühle, aus der […]
Mustersatzung in gemeinnützigen Organisationen: Ist der Wortlaut verbindlich?
Damit das Finanzamt eine Gesellschaft als gemeinnützig anerkennt, muss ihre Satzung der sog. Mustersatzung in Anlage 1 der Abgabenordnung (AO) entsprechen. Bedeutet das, dass der Gesellschaftsvertrag die Formulierungen der Mustersatzung wörtlich übernehmen muss? Zu dieser Frage hat sich das Hessische Finanzgericht […]
Gewinne in Zweckbetrieben: Vorsicht vor Konkurrentenklagen!
Eine Organisation zur Förderung der Wohlfahrtspflege in der Rechtsform einer gGmbH erwirtschaftete über mehrere Jahre Gewinne im steuerbefreiten Zweckbetrieb – sehr zum Missfallen eines nicht-steuerbegünstigten Wettbewerbers, der nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einklagte. Konkurrentenklage gegen Gemeinnützigkeit Die Besonderheit des Falles liegt […]
Finanzierungshilfen durch Sportverbände: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!
Durch die aktuelle Coronakrise geraten Sportvereine zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Sie können keine Veranstaltungen mehr organisieren und ihre Athleten und Mannschaften können nicht mehr im geordneten Wettbewerb bzw. Ligabetrieb gegeneinander antreten. Um den Betroffenen wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, wollen […]
Attac: Gemeinnützigkeit erneut versagt
Nun hat auch das Finanzgericht (FG) Hessen dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem die Richter in einem früheren Urteil noch die Gemeinnützigkeit bejaht hatten, mussten sie sich für ihr Urteil jetzt an den kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Kriterien […]
Betriebs-Kitas: Gemeinnützigkeit in Gefahr!
Kita-Betreiber, die Unternehmen vertraglich zusichern, die vorhandenen Betreuungsplätze vorrangig deren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (sog. Betriebs-Kitas), sind nicht gemeinnützig. Das hat kürzlich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Vertragliche Bevorzugung bei der Platzvergabe Das Gericht hatte über die Klage einer gGmbH […]
Mittelfehlverwendung: Neben Imageschaden droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Die zweite Hälfte des vergangenen Jahres beherrschte der Skandal um den Frankfurter und den Wiesbadener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt die Schlagzeilen der hessischen Zeitungen. Nachdem eine Reihe von Vorwürfen gegen die beiden Verbände aufgekommen waren, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt […]
Eigenwirtschaftliches Interesse: Keine Gemeinnützigkeit für GmbH
Die Gemeinnützigkeit setzt die selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke voraus. Eine Organisation, die nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde, handelt nicht selbstlos. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.08.2019. GmbH verfolgte nur eigenwirtschaftliche Interessen der Gesellschafter In […]
Schadenersatzforderungen gegen NPO-Geschäftsführer bei überhöhten Vergütungen
Unangemessen hohe Vergütungen für (Führungs-)Personal sind ein oft unterschätztes Problem bei gemeinnützigen Organisationen und stellen eine hohe Gefahr für den Verlust der Gemeinnützigkeit dar. Neben den damit verbundenen steuerlichen Folgen für die Organisation selbst sehen sich die Vergütungsempfänger oft noch zivilrechtlichen […]
Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]