Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’

• Neue Verfügungen der Finanzverwaltung zu Mittelweiterleitungen

  Aug 24, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Fundraising • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Ende letzten Jahres trat das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 in Kraft, das viele Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts umfassend geändert hat. Davon waren auch die Vorschriften zur Mittelweiterleitung betroffen. Die Finanzverwaltung hat nun auf die neue Rechtslage reagiert und neue Verwaltungsanweisungen veröffentlicht, an denen […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?

  Jul 26, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sich das (politische) Engagement der betroffenen NPO grundsätzlich mit ihrem Satzungszweck vereinbaren ließ. Das […]

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• Change.org verliert die Gemeinnützigkeit – Welche Folgen drohen?

  Mai 21, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • 1 Kommentar • Johannes Fein
  

  Die Berliner Finanzverwaltung hat der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit entzogen. Welche Gründe hierfür ausschlaggebend waren und welche Maßnahmen Change.org nun dagegen ergreifen kann, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag. Wie funktioniert Change.org? Bei Change.org handelt es sich um eine Petitionsplattform in […]

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• Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit: So können sich NPOs wehren

  Mrz 25, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Neu gegründete NPOs und NPOs, die kürzlich eine Satzungsänderung durchgeführt haben, können beim Finanzamt die Erteilung eines sog. Feststellungbescheids beantragen. Darin bescheinigt das Finanzamt, dass die Satzung der NPO den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht und sie damit befugt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Was […]

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• Auch BFH bestätigt: Keine Gemeinnützigkeit für Attac Trägerverein

  Feb 9, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Der Gemeinnützigkeitsstatus des Attac Trägervereins e.V. war in der Vergangenheit schon mehrfach Inhalt verschiedener Gerichtsverfahren. Mit Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun endgültig entscheiden, dass Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Diese Entscheidung steht am Ende eines […]

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• Gemeinnützigkeit: Ab welchem Zeitpunkt darf sie aberkannt werden?

  Jan 21, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Möchte das Finanzamt einem Verein infolge einer Satzungsänderung die Gemeinnützigkeit aberkennen, stellt sich die Frage, ab wann eine Aberkennung möglich ist. In Betracht kommen unterschiedliche Zeitpunkte, zu denen der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 23.07.2020 Stellung bezogen hat. Streit um […]

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• Gemeinnützigkeit: Wenn das Finanzamt Fehler macht

  Nov 18, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, AEAO • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Auch wenn ihm der Ruf vorauseilt, sehr ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten, ist das Finanzamt bei weitem nicht unfehlbar. Hin und wieder überschreitet es seine Kompetenzen. Das musste kürzlich ein Verein in Sachsen-Anhalt feststellen, dem das Finanzamt im Rahmen einer Satzungsprüfung […]

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• Gemeinnützigkeit in Gefahr: Warum fremde Straftaten für NPOs zum Problem werden können

  Nov 4, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wenn NPOs fremde Straftaten öffentlich unterstützen, stellt sich die Frage, ob sich das auf ihre Gemeinnützigkeit auswirkt. Die FDP sagt: Ja! Der NPO müsse in diesen Fällen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Im Blick hat die Partei dabei vor allem die Tierschutzorganisation […]

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• Geschäftsführergehalt in NPOs: Endlich Klarheit bei der Bezahlung

  Sep 23, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Geschäftsführergehalt ist schon lange ein schwieriges Thema für NPOs. Denn einerseits wollen sie attraktive Gehälter zahlen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen, anderseits dürfen die Gehälter nicht unangemessen hoch sein, da sonst der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Eine Zwickmühle, aus der […]

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• Mustersatzung in gemeinnützigen Organisationen: Ist der Wortlaut verbindlich?

  Jul 29, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Damit das Finanzamt eine Gesellschaft als gemeinnützig anerkennt, muss ihre Satzung der sog. Mustersatzung in Anlage 1 der Abgabenordnung (AO) entsprechen. Bedeutet das, dass der Gesellschaftsvertrag die Formulierungen der Mustersatzung wörtlich übernehmen muss? Zu dieser Frage hat sich das Hessische Finanzgericht […]

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