Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’

• Mustersatzung in gemeinnützigen Organisationen: Ist der Wortlaut verbindlich?

  Jul 29, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Damit das Finanzamt eine Gesellschaft als gemeinnützig anerkennt, muss ihre Satzung der sog. Mustersatzung in Anlage 1 der Abgabenordnung (AO) entsprechen. Bedeutet das, dass der Gesellschaftsvertrag die Formulierungen der Mustersatzung wörtlich übernehmen muss? Zu dieser Frage hat sich das Hessische Finanzgericht […]

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• Gewinne in Zweckbetrieben: Vorsicht vor Konkurrentenklagen!

  Mai 22, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Eine Organisation zur Förderung der Wohlfahrtspflege in der Rechtsform einer gGmbH erwirtschaftete über mehrere Jahre Gewinne im steuerbefreiten Zweckbetrieb – sehr zum Missfallen eines nicht-steuerbegünstigten Wettbewerbers, der nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einklagte. Konkurrentenklage gegen Gemeinnützigkeit Die Besonderheit des Falles liegt […]

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• Finanzierungshilfen durch Sportverbände: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!

  Mai 5, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs, Sportrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Durch die aktuelle Coronakrise geraten Sportvereine zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Sie können keine Veranstaltungen mehr organisieren und ihre Athleten und Mannschaften können nicht mehr im geordneten Wettbewerb bzw. Ligabetrieb gegeneinander antreten. Um den Betroffenen wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, wollen […]

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• Attac: Gemeinnützigkeit erneut versagt

  Apr 20, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Nun hat auch das Finanzgericht (FG) Hessen dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem die Richter in einem früheren Urteil noch die Gemeinnützigkeit bejaht hatten, mussten sie sich für ihr Urteil jetzt an den kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Kriterien […]

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• Betriebs-Kitas: Gemeinnützigkeit in Gefahr!

  Apr 15, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Kita-Betreiber, die Unternehmen vertraglich zusichern, die vorhandenen Betreuungsplätze vorrangig deren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (sog. Betriebs-Kitas), sind nicht gemeinnützig. Das hat kürzlich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Vertragliche Bevorzugung bei der Platzvergabe Das Gericht hatte über die Klage einer gGmbH […]

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• Mittelfehlverwendung: Neben Imageschaden droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  Jan 29, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Die zweite Hälfte des vergangenen Jahres beherrschte der Skandal um den Frankfurter und den Wiesbadener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt die Schlagzeilen der hessischen Zeitungen. Nachdem eine Reihe von Vorwürfen gegen die beiden Verbände aufgekommen waren, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt […]

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• Eigenwirtschaftliches Interesse: Keine Gemeinnützigkeit für GmbH

  Jan 17, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Gemeinnützigkeit setzt die selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke voraus. Eine Organisation, die nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde, handelt nicht selbstlos. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.08.2019. GmbH verfolgte nur eigenwirtschaftliche Interessen der Gesellschafter In […]

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• Schadenersatzforderungen gegen NPO-Geschäftsführer bei überhöhten Vergütungen

  Dez 5, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs • 2 Kommentare • Philipp Hornung
  

  Unangemessen hohe Vergütungen für (Führungs-)Personal sind ein oft unterschätztes Problem bei gemeinnützigen Organisationen und stellen eine hohe Gefahr für den Verlust der Gemeinnützigkeit dar. Neben den damit verbundenen steuerlichen Folgen für die Organisation selbst sehen sich die Vergütungsempfänger oft noch zivilrechtlichen […]

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• Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

  Nov 14, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]

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• Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eigennutz des Geschäftsführers

  Okt 18, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Wesentliche Prinzipien des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts sind das Gebot der Ausschließlichkeit der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke und der Grundsatz der Selbstlosigkeit. Eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritten widerspricht diesen Prinzipien und führt in den meisten Fällen zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Pflegedienst arbeitete unentgeltlich […]

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