Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’

• Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest

  Dez. 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]

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• Gemeinnützigkeit von Privatschulen: Vorsicht beim Schulgeld!

  Nov. 10, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Privatschule nicht in jedem Fall die Allgemeinheit fördert, sodass dem Träger der Schule die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Welche Maßnahmen Privatschulen ergreifen sollten, um ihre Gemeinnützigkeit zu schützen, verraten wir Ihnen im folgenden Beitrag.   […]

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• EM-Protestaktion: Droht Greenpeace der Entzug der Gemeinnützigkeit?

  Aug. 27, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kurz vor Beginn des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich machte Greenpeace auf sich aufmerksam, als ein Aktivist der Organisation im Stadion die Kontrolle über seinen Motorschirm verlor und bei seiner darauffolgenden Notlandung mehrere Zuschauer verletzte. Greenpeace wurde für diese Aktion massiv […]

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• Neue Verfügungen der Finanzverwaltung zu Mittelweiterleitungen

  Aug. 24, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Fundraising • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Ende letzten Jahres trat das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 in Kraft, das viele Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts umfassend geändert hat. Davon waren auch die Vorschriften zur Mittelweiterleitung betroffen. Die Finanzverwaltung hat nun auf die neue Rechtslage reagiert und neue Verwaltungsanweisungen veröffentlicht, an denen […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?

  Juli 26, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sich das (politische) Engagement der betroffenen NPO grundsätzlich mit ihrem Satzungszweck vereinbaren ließ. Das […]

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• Change.org verliert die Gemeinnützigkeit – Welche Folgen drohen?

  Mai 21, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • 1 Kommentar • Johannes Fein
  

  Die Berliner Finanzverwaltung hat der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit entzogen. Welche Gründe hierfür ausschlaggebend waren und welche Maßnahmen Change.org nun dagegen ergreifen kann, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag. Wie funktioniert Change.org? Bei Change.org handelt es sich um eine Petitionsplattform in […]

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• Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit: So können sich NPOs wehren

  März 25, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Neu gegründete NPOs und NPOs, die kürzlich eine Satzungsänderung durchgeführt haben, können beim Finanzamt die Erteilung eines sog. Feststellungbescheids beantragen. Darin bescheinigt das Finanzamt, dass die Satzung der NPO den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht und sie damit befugt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Was […]

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• Auch BFH bestätigt: Keine Gemeinnützigkeit für Attac Trägerverein

  Feb. 9, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Gemeinnützigkeitsstatus des Attac Trägervereins e.V. war in der Vergangenheit schon mehrfach Inhalt verschiedener Gerichtsverfahren. Mit Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun endgültig entscheiden, dass Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Diese Entscheidung steht am Ende eines […]

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• Gemeinnützigkeit: Ab welchem Zeitpunkt darf sie aberkannt werden?

  Jan. 21, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Möchte das Finanzamt einem Verein infolge einer Satzungsänderung die Gemeinnützigkeit aberkennen, stellt sich die Frage, ab wann eine Aberkennung möglich ist. In Betracht kommen unterschiedliche Zeitpunkte, zu denen der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 23.07.2020 Stellung bezogen hat. Streit um […]

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• Gemeinnützigkeit: Wenn das Finanzamt Fehler macht

  Nov. 18, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, AEAO • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Auch wenn ihm der Ruf vorauseilt, sehr ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten, ist das Finanzamt bei weitem nicht unfehlbar. Hin und wieder überschreitet es seine Kompetenzen. Das musste kürzlich ein Verein in Sachsen-Anhalt feststellen, dem das Finanzamt im Rahmen einer Satzungsprüfung […]

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