Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’

Johannes Fein

Rechtsanwalt Johannes Fein ist im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Sportrecht tätig. Er berät und vertritt gemeinnützige Vereine und Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen.

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• Textform im Verein: Beschlüsse zukünftig via E-Mail und WhatsApp möglich

  Apr. 30, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht auch Erleichterungen für Vereine vor. Zweck des Bürokratieentlastungsgesetzes IV Die Regierungsparteien hatten in ihrem […]

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• Spendenakquise in Deutschland: Zuwendungsempfängerregister bietet neue Möglichkeiten für ausländische NPOs 

  März 28, 24 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • 3 Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Zuwendungsempfängerregister ist seit dem 30.01.2024 für die öffentliche Nutzung freigeschaltet. Besonders interessant ist die Registrierung im Zuwendungsempfängerregister für Nonprofit-Organisationen aus dem Ausland. Diesen Organisationen wird es nun ermöglicht, Zuwendungsbestätigungen an deutsche Spender auszustellen, die diese im Rahmen ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung […]

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• Ausschluss aus dem Verein: Rechtsschutz bei ehrverletzenden Äußerungen?

  Feb. 29, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist die schwerste vereinsrechtliche Sanktion und somit immer wieder ein heikles Thema in Vereinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen besteht, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche […]

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• Bezeichnung „Institut“: Kriterien zur Eintragung in öffentliche Register

  Jan. 31, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 15.08.2023 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung „Institut“ von einer privaten Organisation genutzt werden darf. Verwendung des Begriffs „Institut“ Nach dem Duden ist ein Institut eine „Einrichtung, Anstalt, die, […]

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• Register für Zuwendungsempfänger seit Januar 2024

  Jan. 31, 24 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Zuwendungsempfängerregister ist seit Januar 2024 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) online erreichbar. Was das Zuwendungsempfängerregister ist, welchen Zweck es hat und wie es erreichbar ist, wird im Folgenden kurz zusammengefasst. Welche Organisationen umfasst das Register für Zuwendungsempfänger? Es handelt sich […]

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• Branchenverbände: Wann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zulässig ist

  Jan. 31, 24 • Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wer in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) streng geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.09.2023 damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Beratung von Verbandsmitgliedern durch ihren Verband zulässig ist. Branchenverband macht Schadensersatzansprüche für […]

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• Kooperationen gemeinnütziger Organisationen: Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planmäßigen Zusammenwirken

  Dez. 22, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Kooperation gemeinnütziger Körperschaften zur gemeinnützigen Zweckverwirklichung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Seit der durch das Jahressteuergesetz 2020 (wir berichteten) gesetzlich geregelten Möglichkeit des sog. planmäßigen Zusammenwirkens werden auch Servicegesellschaften steuerlich begünstigt, die arbeitsteilig zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation an deren […]

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• Beschränkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: Möglichkeiten und Grenzen

  Dez. 22, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Mitgliederversammlung ist das „oberste Vereinsorgan“, das in vielen Fällen für die wichtigsten Entscheidungen zuständig ist. Jedoch ist sie in dieser Stellung keineswegs unantastbar. Gerade im Profifußball lässt sich beispielsweise beobachten, dass die Befugnisse der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Aber auch für […]

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• Wann darf ein Verein außerordentliche Beiträge (Umlagen) erheben?

  Dez. 22, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 28.06.2022 zu der Erhebung von Umlagen von Vereinsmitgliedern geäußert. Worum es sich bei Umlagen handelt und wann diese zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs zulässig sind, wird im Folgenden beleuchtet. Verbandsmitglied lehnt […]

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• Bestellung eines Notvorstands nach Abberufung des Vereinsvorstands durch Verbandsgericht

  Nov. 30, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Vorstand ist als geschäftsführendes Organ für einen Verein von erheblicher Bedeutung. Fällt der Vorstand aus, droht der Verein handlungsunfähig zu werden. Schlimmstenfalls muss dann gerichtlich ein sogenannter Notvorstand bestellt werden. Das OLG Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2023 […]

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