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Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’
Das neue Zuwendungsempfängerregister ab 01.01.2024
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Einführung eines sogenannten Zuwendungsempfängerregisters ab dem 01.01.2024 beschlossen. Doch was bzw. wen genau erfasst dieses Register und welche Vorteile bringt es? Ein Blick in die Entwurfsbegründung verrät: Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von der Neuregelung. Was […]
Änderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungsänderung?
Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungsänderung oder um eine Änderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweckänderung an die Zustimmung aller Mitglieder knüpft. Wann liegt eine Zweckänderung vor? Die Änderung des Vereinszwecks stellt […]
Vereinsausschluss nach Satzungsänderung möglich
Dürfen Vereine Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen? Und wenn ja, kann die Satzung nachträglich geändert werden, um bestimmte Mitglieder auszuschließen? Sportverein schließt NPD-Funktionär aus Diese Frage stellte sich bei einem Sportverein, der 2018 eines seiner Mitglieder aufgrund von […]
Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung ab 21.03.2023
Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt. Nach Auslaufen der Übergangsregel, die die virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregel gestattete, ließ eine gesetzliche Regelung […]
Spenden an Tochtergesellschaften: Abgrenzung zur verdeckten Einlage
Schön öfter haben wir über die Abgrenzung zwischen einer abziehbaren Spende und einer nicht abziehbaren verdeckten Einlage berichtet. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Thema in der Konstellation einer Mutter- und Tochterkörperschaft erneut besprochen. Zuwendung: Spende oder verdeckte Einlage? Konkret geht […]
Abzug von Mitgliedsbeiträgen: Ausnahme „Förderung von kultureller Betätigung“
Beiträge, die Mitglieder an einen gemeinnützigen Verein zahlen, können in der Regel von der Steuer abgezogen werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Ob ein Verein unter eine der Ausnahmen fällt, kann Abgrenzungsschwierigkeiten bringen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine […]
Keine Verletzung der Mitgliederrechte bei zu Unrecht eingetragenem Verein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seiner Entscheidung zur Beschwerdebefugnis von Vereinsmitgliedern für Aufsehen gesorgt. Diametral zum OLG Düsseldorf verneinte es die Verletzung von individuellen Mitgliederrechten bei einem zu Unrecht eingetragenen Vorstand. Streit um die Löschung einer Eintragung Der aktuellen Entscheidung […]
Neuwahl des Vereinsvorstands – Abwahl des alten per Blockwahl
Kürzlich haben wir über die Vorstandswahl per Blockwahl berichtet. Diese ist nur dann zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Wie aber ist die Rechtslage bei einer Abwahl en bloc? Abwahl des Vorstands bei Mitgliederversammlung Gegenstand der Entscheidung war […]
Steuerliche Ausnahmeregeln zum Krieg in der Ukraine werden verlängert
Eine Welle der Hilfsbereitschaft breitete sich in Deutschland aus, als im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann. Um diese Hilfe möglich zu machen, gab das Bundesfinanzministerium in einem Erlass steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der […]
Satzungsregeln zur virtuellen und hybriden Mitgliederversammlung
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung nur mit einer entsprechenden Satzungsregel möglich ist, haben wir bereits berichtet. Nun hat das OLG Hamm erstmals Aussagen zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Regeln gemacht. Satzung des Vereins erlaubt hybride Mitgliederversammlung Als nicht ausreichend sahen die Vorinstanz und […]