Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

Beiträge - Profil

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  21. Juni 2023

  Verfassungsschutzbericht 2022 erschienen: Ungerechtfertigte Nennung prüfen

  Der Verfassungsschutz gilt als Immunsystem der Demokratie. Doch das Immunsystem kann überreagieren und den Körper gefährden, den es eigentlich beschützen...
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  19. Juni 2023

  Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung

  Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das...
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  16. Juni 2023

  Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung

  Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre...
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  16. Juni 2023

  Klimaschutz vs. Denkmalschutz – Interessenabwägung durch Denkmalschutzbehörden nötig

  Der Autor dieser Zeilen wohnt in der Hansestadt Stralsund, inmitten der von der UNESCO als Welterbe anerkannten Altstadt. Zur Erhaltung des als Kulturdenkmal...
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  14. Juni 2023

  Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig

  Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von...
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  13. Juni 2023

  Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung

  Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer...
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  30. Mai 2023

  Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen...
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  23. Mai 2023

  Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht...
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  22. Mai 2023

  Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab

  Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete...
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  26. April 2023

  Entscheidung des BVerfG zu „linksunten.indymedia“ ­ — Verfassungsbeschwerden scheitern

  Es war eines der aufsehenerregenderen Verwaltungsverfahren der letzten Jahre: 2017 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage von Art. 9...

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