Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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  19. April 2024

  Coronasoforthilfe: Rückforderungen wegen familiärer Beziehungen prüfen und anfechten

  Im Zuge der Coronapandemie kam es zu zahlreichen Betriebsschließungen, die zu Umsatzausfällen in weiten Teilen der Wirtschaft führten. Um die Folgen dieser...
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  22. Dezember 2023

  BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine Partei

  Bereits seit Monaten wurde über eine mögliche Parteigründung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht spekuliert. Am 23.10.2023 verkündete Wagenknecht nun...
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  22. Dezember 2023

  Aufnahmepflichten bei Vereinen: Müssen Vereine jeden aufnehmen?

  Der Verein Sterbehilfe will nach einer Satzungsänderung keine Mitglieder der Partei AfD mehr aufnehmen. Daraus ergibt sich die Frage, ob und unter welchen...
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  13. Oktober 2023

  Hamas in Deutschland: Bundesregierung fordert Vereinsverbote – Was sagt das Gesetz?

  In seiner Regierungserklärung vom 12.10.2023 fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wörtlich sagt er: „Zu...
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  24. August 2023

  Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

  Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die...
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  28. Juli 2023

  Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe

  Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen...
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  22. Juni 2023

  Offizielle Feiertage für Religionsgemeinschaften: Tempelfest bleibt vorerst Feiertag in NRW

  In Hamm können sich Teilnehmer am hinduistischen Tempelfest von der Arbeit befreien lassen. Dass dies vorerst so bleibt, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg...
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  21. Juni 2023

  Verfassungsschutzbericht 2022 erschienen: Ungerechtfertigte Nennung prüfen

  Der Verfassungsschutz gilt als Immunsystem der Demokratie. Doch das Immunsystem kann überreagieren und den Körper gefährden, den es eigentlich beschützen...
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  19. Juni 2023

  Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung

  Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das...
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  16. Juni 2023

  Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung

  Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre...

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