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Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’
Offizielle Feiertage für Religionsgemeinschaften: Tempelfest bleibt vorerst Feiertag in NRW
In Hamm können sich Teilnehmer am hinduistischen Tempelfest von der Arbeit befreien lassen. Dass dies vorerst so bleibt, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Regierungspräsident erklärt Tempelfest zum Feiertag Jedes Jahr feiern zehntausende Hindus das Tempelfest in Hamm. Bisher war es für […]
Verfassungsschutzbericht 2022 erschienen: Ungerechtfertigte Nennung prüfen
Der Verfassungsschutz gilt als Immunsystem der Demokratie. Doch das Immunsystem kann überreagieren und den Körper gefährden, den es eigentlich beschützen will. Dasselbe gilt für den Verfassungsschutz in seinem Kampf für die Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder […]
Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt. Im Europawahlkampf hängte die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Wahlkampfplakate mit der Losung „Migration tötet!“ auf. […]
Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung
Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre Haftungsrisiken minimieren kann, zeigt dieser Beitrag. Religionsgemeinschaft muss für Amtsträger einstehen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben, […]
Klimaschutz vs. Denkmalschutz – Interessenabwägung durch Denkmalschutzbehörden nötig
Der Autor dieser Zeilen wohnt in der Hansestadt Stralsund, inmitten der von der UNESCO als Welterbe anerkannten Altstadt. Zur Erhaltung des als Kulturdenkmal anerkannten Stadtbildes sind Photovoltaikanlagen bisher konsequent untersagt. Eine Haltung, die im Zuge des immer drängender erscheinenden Kampfes gegen […]
Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig
Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden. Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen […]
Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung
Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer Tageseinrichtung oder der Kindertagespflege betreut zu werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung des Anspruchs des Kindes auf frühkindliche Förderung und […]
Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]
Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt
Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]
Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab
Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]