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Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’
Klimaschutz vs. Denkmalschutz – Interessenabwägung durch Denkmalschutzbehörden nötig
Der Autor dieser Zeilen wohnt in der Hansestadt Stralsund, inmitten der von der UNESCO als Welterbe anerkannten Altstadt. Zur Erhaltung des als Kulturdenkmal anerkannten Stadtbildes sind Photovoltaikanlagen bisher konsequent untersagt. Eine Haltung, die im Zuge des immer drängender erscheinenden Kampfes gegen […]
Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig
Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden. Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen […]
Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung
Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer Tageseinrichtung oder der Kindertagespflege betreut zu werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung des Anspruchs des Kindes auf frühkindliche Förderung und […]
Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]
Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt
Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]
Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab
Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]
Entscheidung des BVerfG zu „linksunten.indymedia“ — Verfassungsbeschwerden scheitern
Es war eines der aufsehenerregenderen Verwaltungsverfahren der letzten Jahre: 2017 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG und § 3 VereinsG eine Verbotsverfügung betreffend „linksunten.indymedia“. Nach gemeinsamer Auffassung der Behörden galt die via […]
Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen können Waffenerlaubnis verlieren
Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen können auch dann Rechtseinbußen haben, wenn sie selbst keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten begehen. Mitglied des AfD-„Flügels“ verliert waffenrechtliche Erlaubnis So geschehen bei einem Mitglied des sog. AfD-„Flügels“. Der Flügel ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD, der ursprünglich […]
Bundesverfassungsgericht entscheidet über staatliche Alimentierung politischer Stiftungen
Alle haben sie, und sie werden großzügig (660 Millionen im Jahr 2019 allein vom Bund) gefördert: parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Friedrich-Ebert-Stiftung – SPD, Konrad-Adenauer-Stiftung – CDU, Friedrich-Naumann-Stiftung – FDP, Hanns-Seidel-Stiftung – CSU, Rosa-Luxemburg-Stiftung – Die Linke, Heinrich-Böll-Stiftung […]
GwG-Prüfung bei Spenden in Kryptowährung
Kürzlich berichteten wir darüber, dass zunehmend mehr Organisationen dem US-amerikanischen Trend folgen und nun auch Spenden in Form von Kryptowährungen akzeptieren. Diese neue Entwicklung bringt eine Reihe an Folgefragen hinsichtlich besonderer Sorgfaltspflichten der involvierten gemeinnützigen Organisationen mit sich. Ist eine genauere […]