info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Beiträge zum Stichwort ‘Vereinsregister’
Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht
Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren Vereinsstatus gefährdet, auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zu der Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Tochtergesellschaften dem „Mutterverein“ zuzurechnen […]
Wie kann ein Verein seine Satzung ändern?
Nicht selten müssen Vereine ihre Satzung ändern, um sie veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen anzupassen. Aber wie ändert ein Verein seine Satzung? Zuständiges Organ: Mitgliederversammlung Zuständiges Organ für die Satzungsänderungen ist die Mitgliederversammlung. Zu der Mitgliederversammlung muss – wie in allen […]
Betriebliche Unterstützungskasse kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden
Ein Verein, dessen Zweck die Tätigkeit als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrgAVG) ist, ist in der Regel kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein. Wirtschaftliche Betätigung dominiert Verein Das Kammergericht (KG) […]
Kleine KiTa-Vereine, der FC Bayern München und der ADAC
Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fußballclubs und andere […]
Problem oder Panikmache? Verliert der FC Bayern München seinen Vereinsstatus?
Professor Lars Leuschner hat mit seinem Vorwurf, der FC Bayern München betreibe „Rechtsformverfehlung“ und dürfe nicht länger als eingetragener Verein (e.V.) existieren, viel Wirbel verursacht. Zeit online und andere hatten berichtet. Schwierige Zeiten für große Sozialvereine Die Rechtslage für große Vereine […]
Eintragung in Vereinsregister: Es kommt nicht nur auf die Satzung an
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg verweigerte die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister, weil es trotz beanstandungsfreier Satzung davon ausging, dass der tatsächliche Zweck des Vereins in der wirtschaftlichen Betätigung bestand. Die nächste Instanz, das in diesen Fällen bekanntlich strenge Kammergericht (KG) […]
Nichtrechtsfähiger Verein: Alle Vereinsmitglieder müssen im Grundbuch stehen
Im Grundbuch müssen neben dem Namen des nichtrechtsfähigen Vereins auch die Mitglieder eingetragen werden, selbst wenn dies bei mitgliederstarken Vereinen eine faktische Grundbuchsperre zur Folge hat. Ins Grundbuch müssen alle Mitglieder Der Bundesgerichtshof (BGH) hat höchstrichterlich den seit langem geführten Streit […]
Persönliche Haftung der Mitglieder eines Vereins nach verweigerter Eintragung ins Vereinsregister
Die umstrittene Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein zieht weitere Kreise: Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlichen Vereins in das Vereinsregister die persönliche Haftung der Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins. Rechtsform […]
Mündliche Amtsniederlegung wirksam, aber Schriftform erforderlich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass die mündlich erklärte Amtsniederlegung gegenüber dem Bestellungsorgan (meist die Mitgliederversammlung) oder einem anderen (amtierenden) Vorstandsmitglied wirksam ist. Trotzdem bedarf es in aller Regel für die Anmeldung der Änderung zum Vereinsregister eines schriftlichen […]
Zur Kasse bitte: Das Zwangsgeld zahlt der Vereinsvorstand
Kommt der Vereinsvorstand seinen Pflichten nicht nach, ist das Amtsgericht nicht zimperlich im Verhängen von Zwangsgeld. Adressat einer solchen Maßnahme kann dabei nicht der Verein als solcher sein, sondern immer nur der Vorstand. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen mit Beschluss […]