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Beiträge zum Stichwort ‘Verein’
Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?
Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die […]
Vorsicht bei Leiharbeitern: Neues AÜG gilt seit April!
Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei Beschäftigung von Leiharbeitern oder gar eigener Verleihung von Arbeitnehmern sind neue Regelungen zu beachten. Unangenehme Folgen bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis Wer seine Arbeitnehmer anderen Unternehmen zeitweise zur Verfügung stellen will, benötigt eine […]
Keine Gemeinnützigkeit für Anbieter von Jugendreisen
Vereine können grundsätzlich auch dann gemeinnützig sein, wenn sie ihre steuerbegünstigten Zwecke durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verfolgen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat nun aber klargestellt, dass dies nicht für jede Art von Betrieb gilt. Zweckbetriebe sind stets steuerfrei Viele steuerbegünstigte Organisationen unterhalten […]
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vorstand des arbeitgebenden Vereins zu entscheiden. Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin Die gekündigte Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem Dachverband beschäftigt. Nach Streitigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden wollte […]
Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!
Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins […]
Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“
Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für […]
Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden
Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit […]
Kindertagesstätten-Verein (in NRW) zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zur KiTa-Problematik geäußert und sich gegen die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin gestellt. KiTa-Eintragungsfähigkeit derzeit umstritten Seit mehreren Jahren wird kontrovers und lebhaft diskutiert, ob Kindertagesstätten in der Rechtsform des e.V. firmieren können. Allen voran […]
Vereinsverbot: Verfahren, Voraussetzungen, Folgen
In der letzten Zeit berichten die Medien immer wieder über Vereine, die verboten werden. Jüngste Beispiele für ein solches Vereinsverbot waren der Berliner Moscheeverein „Fussilet 33“, der Rockerclub „Hells Angels MC Cologne“, die rechtsextreme Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ und die Salafistengruppe […]
Wie kann ein Verein seine Satzung ändern?
Nicht selten müssen Vereine ihre Satzung ändern, um sie veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen anzupassen. Aber wie ändert ein Verein seine Satzung? Zuständiges Organ: Mitgliederversammlung Zuständiges Organ für die Satzungsänderungen ist die Mitgliederversammlung. Zu der Mitgliederversammlung muss – wie in allen […]