Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

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  30. Mai 2023

  Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen...
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  30. Mai 2023

  (g)GmbH-Satzung: Gründungskosten genau angeben

  Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den...
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  30. Mai 2023

  Reform des Stiftungsrechts 2023: Diese Regelungen müssen Stiftungen jetzt beachten

  Zum 01.07.2023 tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden geben wir einen Überblick über wichtige Neuerungen, wobei die Neuerungen im...
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  30. Mai 2023

  Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen!

  Verein ändert Satzung umfassend Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem...
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  30. Mai 2023

  Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege

  Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die...
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  30. Mai 2023

  Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit

  Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit...
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  23. Mai 2023

  Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht...
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  22. Mai 2023

  Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab

  Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete...
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  12. Mai 2023

  Hinweisgeberschutzgesetz 2.0 | Unternehmen bleibt wenig Zeit zum Handeln

  Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert...
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  12. Mai 2023

  Arbeitnehmer dürfen auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland versetzt werden

  Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das...