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Suchergebnisse für „politische betätigung“
Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen
Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen. Keine Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Parteien Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er […]
Politische Zwecke = gemeinnützige Zwecke?!
Die hessische SPD setzt sich für die Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs ein und will politischen Körperschaften den Gemeinnützigkeitsstatus ermöglichen. Ob dieser Vorstoß Früchte tragen wird, ist zweifelhaft. Forderung nach Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs Der Attac Trägerverein e.V. befindet sich mit dem Finanzamt seit […]
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ins Leben gerufen
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ heißt die Allianz aus bundesweit tätigen Vereinen und Stiftungen, die sich Anfang Juli gebildet hat und eine Änderung der gemeinnützigen Vorschriften anstrebt. Wesentlicher Auslöser für die Gründung des Aktionsbündnisses war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland […]
Politische Äußerungen sind gemeinnützigkeitsschädlich
Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den steuerbegünstigten Zwecken einer Organisation stehen, führen zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Nach Auffassung des BFH handelt es sich dabei um eine satzungswidrige Geschäftsführung (vgl. bereits die Vorinstanz FG Düsseldorf). Wie viel […]
Gemeinnützige Zwecke: Voraussetzungen für Förderung des demokratischen Staatswesens
Der gemeinnützige Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO wurde bisher wenig beachtet. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ging es nun darum, was der Zweck der „Förderung […]
Dürfen NPOs Montagsspaziergänge kritisieren?
Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dürfen sie beispielsweise die Montagsspaziergänge öffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder müssen sie sich zurückhalten und die Montagsspaziergänge […]
Änderung des AEAO 2022: Was ändert sich für NPOs?
Am 12.01.2022 hat die Finanzverwaltung den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Dabei handelt es sich um eine bindende Anweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung, die die Arbeit der Finanzbeamten bundesweit einheitlich gestalten soll. Neben der Übernahme einiger Urteile des […]
Welche Formulierungen aus der Mustersatzung sind zwingend?
Bei der Frage, ob die Formulierungen in der Mustersatzung wortwörtlich in die Satzungen von NPOs zu übernehmen sind, scheiden sich die Geister. Während die Finanzverwaltung gelegentlich die Auffassung vertritt, die Mustersatzung sei in jedem Fall wörtlich zu übernehmen, ist die Rechtsprechung […]
Auch BFH bestätigt: Keine Gemeinnützigkeit für Attac Trägerverein
Der Gemeinnützigkeitsstatus des Attac Trägervereins e.V. war in der Vergangenheit schon mehrfach Inhalt verschiedener Gerichtsverfahren. Mit Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun endgültig entscheiden, dass Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Diese Entscheidung steht am Ende eines […]
Attac: Gemeinnützigkeit erneut versagt
Nun hat auch das Finanzgericht (FG) Hessen dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem die Richter in einem früheren Urteil noch die Gemeinnützigkeit bejaht hatten, mussten sie sich für ihr Urteil jetzt an den kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Kriterien […]