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Archiv für den Autor ‘Dr. Constantin Goette’
Compliance Systeme – effektive Prävention gegen Bußgelder und Haftungsfolgen durch Kartellverstöße
Im Kartellrecht kommt einem wirksam implementierten Compliance-Management-System (CMS) schon immer eine besondere Bedeutung zu. Das liegt einerseits daran, dass Verstöße gegen kartellrechtliche Bestimmungen in bestimmten Branchen aufgrund der hohen Aufdeckungswahrscheinlichkeit besonders riskant sind und mit teils existenzgefährdenden Folgen für das Unternehmen […]
DAC-7-Richtlinie – Neue Meldepflichten für Onlineplattformen und Steuervorteile durch Tax-CMS
Im Zuge der rasanten digitalen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach digitalem Warenhandel, digitalen Dienstleistungen und Informationen (sog. E-Commerce-Business) haben sich in jüngster Zeit verschiedene erfolgreiche Geschäftsmodelle über Onlineplattformen entwickelt. Der digitale Handel erfolgte jedoch häufig noch immer ohne Offenlegung relevanter […]
Keine Haftung des Geschäftsführers bei „stillschweigendem“ Einverständnis der Gesellschafter
Handelt ein Geschäftsführer aufgrund einer Weisung oder eines auf ausreichender Informationsgrundlage gefassten Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung, so haftet er nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht für die anschließend entsprechend ausgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen. Auch mehren sich die Meinungen – gerade durch jüngste Äußerungen des Bundesgerichtshofs […]
Konzernweite Einführung eines Compliance-Management-Systems: Legalitätspflicht der Muttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften?
Das Thema der konzernweiten Verpflichtung zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems wird in der Literatur immer wieder kontrovers diskutiert. Den Befürwortern zufolge sollen Muttergesellschaften sicherstellen, dass die jeweiligen Tochterunternehmen wirksame Compliancesysteme vorhalten und so mögliche Rechtsverstöße unterbinden. Doch haften Geschäftsleiter der Konzernspitze tatsächlich, […]
Virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften weiterhin möglich und für GmbHs nun sogar gesetzlich geregelt
Nachdem das aufgrund der Coronapandemie im März 2020 verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRua-COVBekG) am 31.08. dieses Jahres ausgelaufen ist, hat der Gesetzgeber rechtzeitig mit dem „Gesetz zur Einführung […]
Unternehmen müssen Corporate Governance Kodex 2022 umsetzen
Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Aspekte sowie Stärkung von Frauen in Führungspositionen Am 27. Juni dieses Jahres ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex 2022 („DCGK 2022“) in Kraft getreten. Dabei behandelt die diesjährige Version vorwiegend soziale und ökologische Aspekte sowie […]
Reform des Stiftungsrechts: Neue Haftungsregelungen für Stiftungsvorstand und Stiftungsrat
Mitte Juli 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Die Neuerungen treten ab dem 01.07.2023 in Kraft. Ein Teil davon ist ein neuer Haftungstatbestand in § 84a BGB, welcher zudem auch […]
Verletzung der Sorgfaltspflichten: Geschäftsführer haftet persönlich für Verstöße von Mitarbeiter
Erneut wurde ein Geschäftsführer einer GmbH für die Verstöße eines Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte nun ein Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth und sah es ebenfalls als erwiesen an, dass der Geschäftsführer seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen […]
Geldwäschegesetz (GwG): Risikomanagement als Nachweis bei Behörden
In letzter Zeit häufen sich Rückmeldungen seitens unserer Mandanten, dass die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) immer konsequenter durch die entsprechenden Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf das sog. Risikomanagement, welches auch Bestandteil von Compliance-Management-Systemen ist. Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) […]
Lobbyregister: Eintragungspflicht für alle Interessensvertreter
Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Jeder, der Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnimmt oder in Auftrag geben möchte, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, muss sich nun entsprechend dem neuen Lobbyregistergesetz […]