info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Suchergebnisse für „politische betätigung“
Nach Attac auch Change.org – immer mehr Vereine verlieren die Gemeinnützigkeit
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.2019 (Az. V R 60/17), in dem dieser Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund der Verfolgung von politischen Zwecken aberkannt hat (wir berichteten), haben die Finanzämter nun vergleichbare Organisationen im Visier. Die Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen, die […]
Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]
AfD-Spendenaffäre: Sind Parteispenden immer problematisch?
Die AfD sieht einer Spendenaffäre entgegen: Der Kreisverband Bodensee soll Gelder aus dem Ausland erhalten und nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Aber was unterscheidet eigentlich Parteispenden von sonstigen Spenden? Müssen NPOs ebenfalls erhaltene Gelder ab einer gewissen Höhe irgendwo melden? AfD Kreisverband […]
Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?
In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass sich parteipolitisch neutrale sowie objektive und sachlich fundierte politische Betätigungen durchaus mit […]
Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof über Attac
In dem bedeutenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hatte das Hessische Finanzgericht am 10.11.2016 entschieden, dass der Verein die Grenzen politischer Aktivitäten in den Streitjahren nicht überschritten hat. Nun liegt die lang erwartete schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor. Gleichzeitig teilt […]
Förderung freier Software (Open Source) ist nicht gemeinnützig
Ob die Förderung von Open Source-Software gemeinnützig ist, ist umstritten. Das Finanzgericht (FG) Köln hatte sich bereits kritisch geäußert und die Einnahmen aus entsprechenden (Bildungs-)Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt. Noch weiter ist nunmehr das FG München gegangen. Es erklärte den Entzug […]
Attac doch gemeinnützig
Im aufsehenerregenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hat das Hessische Finanzgericht (FG) zu Gunsten des Vereins entschieden. Nach Auffassung des FG gehört auch politisches Engagement zur gemeinnützigen Arbeit, sodass der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt nicht rechtmäßig war. […]
CDU: Politisch tätige NPOs sollen sich aufspalten
Der von der SPD beabsichtigen Erweiterung des § 52 AO um politische Zwecke hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Absage erteilt. Er schlägt (zu) politisch aktiven gemeinnützigen Organisationen vor, sich aufzuspalten. Viele NPOs zu politisch Die hessische SPD hatte […]
Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024
Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]
Idealverein oder wirtschaftlicher Verein: Gemeinschaftshaus als Alternative zur Gaststätte
Vereine lassen sich nach den §§ 21 und 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine bzw. Idealvereine einteilen. Diese Unterscheidung wird bei der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister relevant: Denn nur nicht wirtschaftliche bzw. Idealvereine können […]