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Archiv für den Autor ‘Thomas Schwab’

  • Entzug des Vertrauens AG-Vorstands durch Hauptversammlung

    In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch Beschluss das Vertrauen. Daraufhin widerrief der Aufsichtsrat die Bestellung, wogegen sich der Vorstand wandte. […]

  • Hohe Voraussetzungen an Nottestament

    Sep 15, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben übergehen lassen, ist ein rechtswirksames Testament wichtig, um sicherzustellen, dass dem letzten Willen Rechnung […]

  • Schadensersatzklage gegen Vorstand: Gerichtsstand am Sitz der AG

    In der Rechtswissenschaft gibt es Themen, die in der Theorie von größerer Bedeutung sind, in der Praxis hingegen fast nie relevant werden. So auch das Problem des Gerichtsstandes bei Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) gegen mehrere Mitglieder des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Nun kam es zu einer solchen Schadensersatzklage und damit musste für […]

  • Schenkung heilt Formmangel nicht immer

    Aug 22, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Keine Regel ohne (gesetzliche) Ausnahme, das zeigte erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Laut § 518 BGB bedarf ein Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung. Ein Formmangel wird durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Erkrankte Dame erteilt Vollmacht über Investmentanteile Eine schwer erkrankte Dame erteilte einem Bekannten die Vollmacht, über von ihr gehaltene Investmentanteile zu seinen Gunsten frei zu […]

  • Gesellschafter kann verpflichtet sein, Patent zu übertragen

    Wenn in einem Unternehmen Erfindungen gemacht werden, stellt sich häufig die Frage, wem diese rechtlich zuzuordnen sind. Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann es passieren, dass ein Gesellschafter, der eine Erfindung im eigenen Namen schützen lässt, das Schutzrecht entschädigungslos auf das Unternehmen übertragen muss, für das er tätig ist. Erfindung muss in Zusammenhang […]

  • Gründung einer Ein-Mann-GmbH durch Vertreter

    Wer ein Unternehmen gründet, stellt sich als erstes die Frage, welche Rechtsform die richtige ist. Die wohl beliebteste Rechtsform in Deutschland ist die GmbH. Als Einzelperson oder auch als Einzelunternehmer kann es sich anbieten, eine sogenannte Ein-Mann-GmbH zu gründen bzw. sein Einzelunternehmen in eine solche umzuwandeln. Bevollmächtigung kann problematisch werden Der (künftige) Gesellschafter der Ein-Mann-GmbH […]

  • Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

    In einem jüngst veröffentlichten Urteil hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein von der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte. Gesellschafterversammlung nicht wirksam einberufen Der zweite Senat verneinte dies unter Ablehnung der analogen Anwendung von § 121 AktG. Dies hat zur Folge, dass die in der nicht wirksam […]

  • Erbvertrag: Sportwagen gegen Erbverzicht

    Jul 12, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Einen kuriosen Fall aus dem Erbrecht zwischen Vater und Sohn hatte Ende 2016 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden. Gegenstand des Falles war ein Vertrag, in welchem der Sohn im Zusammenhang mit einem allumfassenden Verzicht auf sein Erbe einen Sportwagen des Modells “Nissan GTR X” hätte erhalten sollen. Diesen Sportwagen hatte sich der Vater schon […]

  • Handelsvertreter: Kein Anspruch auf „Treuegeld“

    Das Recht des Handelsvertreters kennt in Deutschland viele Bestimmungen, die nicht zur freien Wahl der Vertragsparteien stehen, sondern zwingend beachtet werden müssen. Das bekannteste Beispiel ist der sogenannte Ausgleichsanspruch, eine Art Abfindung, welche der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags vom Unternehmer verlangen kann. Handelsvertreter macht Ausgleichsanspruch geltend Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob eine […]

  • Stille Gesellschaft mit minderjährigen Kindern erfordert Ergänzungspfleger

    Einzelunternehmer gründet Gesellschaft mit minderjährigen Kindern Ein Einzelunternehmer gründete zusammen mit seinen beiden minderjährigen Kindern eine stille Gesellschaft. Die Kinder sollten sich als stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 17.500 Euro beteiligen und eine Gewinnbeteiligung von je 12,5% erhalten; sie sollten am Verlust der Gesellschaft teilnehmen, die Haftung gegenüber Dritten sollte ausgeschlossen und im […]