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Archiv für den Autor ‘Thomas Schwab’

  • Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer ist zulässig

    Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig war. Befristetes Dienstverhältnis ordentlich gekündigt Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers war auf fünf Jahre befristet. Der Vertrag sah vor, dass mit Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt […]

  • Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

    Jan 22, 18 • ErbrechtKeine Kommentare

    Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament in Ziffer 1 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und in Ziffer 2 den gemeinsamen Sohn als Schlusserben unter der Bedingung, dass der überlebende Ehegatte nicht anderweitig testiert. Der überlebende Ehegatte war also frei, einen anderen als Schlusserben einzusetzen. Nach fast 40 Jahren haben die Eheleute ein zweites Testament errichtet, […]

  • Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne besonderen Grund niederlegen, solange der Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen enthält. Allerdings darf die Niederlegung nicht zu einem unpassenden Zeitpunkt erfolgen, z.B. in der Krise der Gesellschaft. Dann könnte sich der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen Rechtsmissbräuchlichkeit schadensersatzpflichtig machen. Ausname: Fremdgeschäftsführer Das OLG Bamberg hat […]

  • Erbrecht: Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs

    Nov 21, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Nach deutschem Recht sind z.B. die Kinder eines Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Erblasser kann sie zwar enterben und sein gesamtes Vermögen testamentarisch anderen Personen hinterlassen. Die Kinder können dann jedoch den Erben gegenüber die Hälfte des ihnen gesetzlich zustehenden Anteils geltend machen und im Zweifel einklagen. Dieser Pflichtteilsanspruch ist auch vererblich: Stirbt das Kind, ohne den […]

  • Entzug des Vertrauens des AG-Vorstands durch Hauptversammlung

    In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch Beschluss das Vertrauen. Daraufhin widerrief der Aufsichtsrat die Bestellung, wogegen sich der Vorstand wandte. […]

  • Hohe Voraussetzungen an Nottestament

    Sep 15, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben übergehen lassen, ist ein rechtswirksames Testament wichtig, um sicherzustellen, dass dem letzten Willen Rechnung […]

  • Schadensersatzklage gegen Vorstand: Gerichtsstand am Sitz der AG

    In der Rechtswissenschaft gibt es Themen, die in der Theorie von größerer Bedeutung sind, in der Praxis hingegen fast nie relevant werden. So auch das Problem des Gerichtsstandes bei Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) gegen mehrere Mitglieder des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Nun kam es zu einer solchen Schadensersatzklage und damit musste für […]

  • Schenkung heilt Formmangel nicht immer

    Aug 22, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Keine Regel ohne (gesetzliche) Ausnahme, das zeigte erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Laut § 518 BGB bedarf ein Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung. Ein Formmangel wird durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Erkrankte Dame erteilt Vollmacht über Investmentanteile Eine schwer erkrankte Dame erteilte einem Bekannten die Vollmacht, über von ihr gehaltene Investmentanteile zu seinen Gunsten frei zu […]

  • Gesellschafter kann verpflichtet sein, Patent zu übertragen

    Wenn in einem Unternehmen Erfindungen gemacht werden, stellt sich häufig die Frage, wem diese rechtlich zuzuordnen sind. Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann es passieren, dass ein Gesellschafter, der eine Erfindung im eigenen Namen schützen lässt, das Schutzrecht entschädigungslos auf das Unternehmen übertragen muss, für das er tätig ist. Erfindung muss in Zusammenhang […]

  • Gründung einer Ein-Mann-GmbH durch Vertreter

    Wer ein Unternehmen gründet, stellt sich als erstes die Frage, welche Rechtsform die richtige ist. Die wohl beliebteste Rechtsform in Deutschland ist die GmbH. Als Einzelperson oder auch als Einzelunternehmer kann es sich anbieten, eine sogenannte Ein-Mann-GmbH zu gründen bzw. sein Einzelunternehmen in eine solche umzuwandeln. Bevollmächtigung kann problematisch werden Der (künftige) Gesellschafter der Ein-Mann-GmbH […]