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Suchergebnisse für „politische betätigung“
Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs
Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag […]
Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende […]
Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?
Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den Rückkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Klärung der Frage, ob eine solche politische Betätigung gemeinnützigkeitsrechtlich […]
Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnützigkeitsschädlich
Verfolgt eine Körperschaft einerseits gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO und engagiert sie sich andererseits aber auch allgemeinpolitisch außerhalb ihres Satzungszwecks, ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu versagen. Grundsätzlich können sich gemeinnützige Körperschaften an der politischen Meinungsbildung […]
Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Bundestagsabgeordneter zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu der Frage, inwieweit sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen, hat sie am 07.09.2016 geantwortet. Die Antworten […]
Trump-Stiftung muss schließen: Mauer vor politischer Tätigkeit nicht hoch genug
Donald J. Trump ist nicht nur vermögender Immobilienunternehmer und nunmehr der 45. Präsident der USA, er ist auch Gründer der gemeinnützigen Trump Foundation mit Sitz in New York City. Diese wird nun aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft aufgelöst: Gelder sollen zur […]
Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein
Schon seit 2014 beschäftigt sich das Frankfurter Finanzamt mit der Steuerbegünstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die […]
Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen
Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen. Keine Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Parteien Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er […]
Politische Zwecke = gemeinnützige Zwecke?!
Die hessische SPD setzt sich für die Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs ein und will politischen Körperschaften den Gemeinnützigkeitsstatus ermöglichen. Ob dieser Vorstoß Früchte tragen wird, ist zweifelhaft. Forderung nach Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs Der Attac Trägerverein e.V. befindet sich mit dem Finanzamt seit […]
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ins Leben gerufen
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ heißt die Allianz aus bundesweit tätigen Vereinen und Stiftungen, die sich Anfang Juli gebildet hat und eine Änderung der gemeinnützigen Vorschriften anstrebt. Wesentlicher Auslöser für die Gründung des Aktionsbündnisses war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland […]