Suchergebnisse für „politische betätigung“

• Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen

  Sep 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest

  Dez 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]

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• Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs

  Jul 31, 17 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag […]

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• Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

  Feb 1, 17 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende […]

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• Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?

  Jul 14, 16 • Gemeinnützige Zwecke, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den Rückkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Klärung der Frage, ob eine solche politische Betätigung gemeinnützigkeitsrechtlich […]

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• Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnützigkeitsschädlich

  Mai 26, 10 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Verfolgt eine Körperschaft einerseits gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO und engagiert sie sich andererseits aber auch allgemeinpolitisch außerhalb ihres Satzungszwecks, ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu versagen. Grundsätzlich können sich gemeinnützige Körperschaften an der politischen Meinungsbildung […]

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• Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

  Okt 26, 16 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Bundestagsabgeordneter zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu der Frage, inwieweit sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen, hat sie am 07.09.2016 geantwortet. Die Antworten […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?

  Jul 26, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sich das (politische) Engagement der betroffenen NPO grundsätzlich mit ihrem Satzungszweck vereinbaren ließ. Das […]

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• Trump-Stiftung muss schließen: Mauer vor politischer Tätigkeit nicht hoch genug

  Mrz 19, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Donald J. Trump ist nicht nur vermögender Immobilienunternehmer und nunmehr der 45. Präsident der USA, er ist auch Gründer der gemeinnützigen Trump Foundation mit Sitz in New York City. Diese wird nun aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft aufgelöst: Gelder sollen zur […]

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• Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein

  Feb 26, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • 2 Kommentare • Stefan Winheller
  

  Schon seit 2014 beschäftigt sich das Frankfurter Finanzamt mit der Steuerbegünstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die […]

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