Gutachten stärkt politische Betätigung von NPOs
Die Positionierung gemeinnütziger Organisationen in politischen Belangen ist ein umstrittenes Thema, das insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes heiß...
Suchergebnisse für „politische betätigung“
Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen
Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der...
Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch...
Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs
Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac...
Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des...
Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?
Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den...
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Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnützigkeitsschädlich
Verfolgt eine Körperschaft einerseits gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO und engagiert sie sich andererseits aber auch allgemeinpolitisch...
Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner...
Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht
Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte...
Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?
Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren....
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