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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuerrecht’
Besteuerung von öffentlichen Zuschüssen im Umsatzsteuerrecht
Nicht neu, aber unverändert aktuell: Die Frage der Besteuerung öffentlicher Zuschüsse im Umsatzsteuerrecht. Entscheidend für die Besteuerung ist in diesem Zusammenhang, ob echte oder unechte Zuschüsse vorliegen. Mit genau dieser Abgrenzungsfrage hat sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut beschäftigt. Verein erbringt […]
Coronavirus: Gutscheine für ausgefallene Veranstaltungen
Seit dem 20. Mai können Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen statt Geld Gutscheine als Erstattung für Veranstaltungen ausgeben, die aufgrund von Corona ausgefallen sind. Dabei sollten sie jedoch steuerliche Folgen beachten. Gutscheine gegen Liquiditätsengpässe Der Coronakrise sind in […]
Senkung der Mehrwertsteuer: Diese Maßnahmen sollten Unternehmen jetzt umsetzen!
Der Koalitionsausschuss hat am 03.06.2020 ein neues Konjunkturpaket beschlossen, dass gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro zur Unterstützung und Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland ankündigt. Um Unternehmer zu unterstützen und Investitionsanreize zu setzen, beinhaltet das Konjunkturpaket unter anderem […]
Umsatzsteuer: Reihengeschäft und steuerfreie Lieferung
Mehr Rechtssicherheit bei Reihengeschäften Mit Gesetz vom 12.12.2019 hat der Bundestag einige Änderungen bezüglich der Umsatzsteuer beschlossen. Viele der Vorschriften traten bereits am 01.01.2020 in Kraft. Darunter ist auch die unionsrechtlich zwingende Umsetzung der sog. „Quick Fixes“. Diese behandeln insbesondere Neuregelungen […]
Eventabsage wegen Corona: Vorsicht beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen für Tickets
Ob Konzerte, Fußballspiele oder andere Großveranstaltungen – das Zusammenkommen vieler Menschen ist in der aktuellen Situation ein No-Go. So ist die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, insbesondere künstlerischer oder sportlicher Art, bereits seit einigen Wochen verboten. Für die abgesagten Events haben Kunden in […]
Neue Umsatzsteuerbefreiungen für Sozial- und Bildungseinrichtungen widersprüchlich
Seit Langem schont plant die Bundesregierung, die Befreiungsvorschriften der Umsatzsteuer im § 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) neu zu fassen und so der europäischen Gesetzgebung gerecht zu werden. Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (Referentenentwurf v. 8.5.2019) plant die Bundesregierung eine Neuregelung der […]
Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nicht der Umsatzsteuer unterworfen
Die Umsatzsteuer (USt) fällt in Deutschland unter anderem auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmer an. Auch die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats in einem Unternehmen ist danach umsatzsteuerpflichtig, weil insbesondere von der Finanzverwaltung angenommen wurde, dass diese selbstständig ausgeübt wird. […]
Doch kein Vorsteuerabzug für Berufsverbände
Mit einem aktuellen Urteil schafft der Bundesfinanzhof (BFH) wieder Klarheit: Berufsverbände erbringen durch Lobbyarbeit ihren Mitgliedern gegenüber keine wirtschaftlichen Leistungen und somit keine steuerbaren Umsätze. Mit der gewonnenen Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze geht allerdings auch der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze verloren. Vorsteuerabzug nur […]
Privatkliniken und Krankenhäuser: Welche Leistungen sind umsatzsteuerfrei?
Krankenhäuser und Privatkliniken sind nicht davor gefeit, sich mit der Umsatzsteuer zu befassen. In der Theorie sind alle Behandlungsleistungen umsatzsteuerfrei. Doch Vorsicht ist geboten, bei Behandlungen und Leistungen, die unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht werden. In einer aktuellen Entscheidung […]
Verkauf von Aroma-Tabak verboten
Der Verkauf von aromatisiertem Tabak, also Tabak mit charakteristischen Aromen (wie Menthol oder Vanille), die den Geschmack und den Geruch von Tabak überdecken, ist innerhalb der Europäischen Union (EU) verboten. Es gilt jedoch eine Übergangsfrist für Verkäufer von Zigaretten und Tabak, […]