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Archiv für die Kategorie ‘gGmbH-Recht & gUG-Recht’
Anerkennung der gemeinnützigen UG („Mini-GmbH“) – Boom von UG-Gründungen erwartet
Das Ansparen von Gesellschaftsvermögen einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft verstößt nicht gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Eine wichtige Verfügung der Finanzverwaltung, die kürzlich bekannt wurde, bringt endlich Klarheit: Die Rücklagenbildung zur Ansparung des Stammkapitals einer gemeinnützigen UG ist zulässig. Seit der Reform […]
„1-Euro-gGmbH“: die gUG als Alternative für Social Entrepreneurs
Nachdem gemeinnützige Projekte seit einigen Jahren verstärkt in der Rechtsform der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) verwirklicht werden, dürfte nach der Reform des GmbH-Gesetzes der gemeinnützigen UG (gUG) künftig große Bedeutung zukommen. Die gUG kann eine günstige Alternative für Social Entrepreneurs sein. Stammkapital […]
Warnstreik bei gemeinnütziger GmbH
Auch bei einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) kann ein Warnstreik zulässig sein. Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass ein Warnstreik auch bei einer gGmbH zulässig sein kann. Gestreikt wurde an einem Tag von 6.00 – 22.00 Uhr […]
Legalisierung des Rechtsformzusatzes „gGmbH“?
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat sich der Bundesrat für eine Legalisierung des Rechtsformzusatzes „gGmbH“ ausgesprochen. Der Bundesrat will überprüfen lassen, ob der Rechtsformzusatz „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ […]
“gGmbH” nicht eintragungsfähig
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die übliche Bezeichnung “gGmbH” als Abkürzung für “gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung” nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann. Die Abkürzung “gGmbH” sei kein zulässiger Rechtsformzusatz im Sinne des § 4 GmbHG. § 4 GmbH […]
Keine Gerichtsgebühren für bestimmte gemeinnützige Körperschaften
Das OLG Celle entschied, dass eine gemeinnützige GmbH gemäß einer Vorschrift im Niedersächsischen Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit (NGebBefrG) von der Tragung der Gerichtskosten in einem Zivilverfahren befreit war. Die entsprechende Norm befreit Gemeinden, Landkreise […]