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Archiv für die Kategorie ‘gGmbH-Recht & gUG-Recht’
Arbeitnehmerüberlassung: Hohe Risiken für Gemeinnützige
Wer zu unbedarft Arbeitnehmer bei Dritten arbeiten lässt, kann in Teufels Küche kommen. So geschehen im Fall eines Vereins, der eine pädagogische Schulassistentin in einer öffentlichen Schule arbeiten ließ. Diese klagte erfolgreich gegen den Träger der Schule auf Feststellung, dass nicht […]
Compliance für gemeinnützige Organisationen: Und dann kam der Aufhebungsbescheid
Für viele Nonprofit-Organisationen ist Compliance ein schwarzer Fleck, eine Modeerscheinung für große Konzerne. Doch gerade für NPOs steht das Thema heutzutage weit oben auf der Tagesordnung. Verstärkte Prüfung gemeinnütziger Regelungen Viele gemeinnützige Organisationen sehen sich derzeit der verstärkten Prüfung der Einhaltung der gemeinnützigen […]
Rechtsformverfehlung: Löschung (zu) großer Kita-Vereine aus dem Vereinsregister
Seit mehreren Jahren schon beschäftigt die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin die Verantwortlichen sozialer Vereine und Verbände. Das KG vertritt die u.E. richtige, aber nicht unumstrittene, Auffassung, dass der Betrieb einer Kita und/oder einer Schule (und anderer Sozialunternehmen) eine wirtschaftliche Betätigung […]
Kita als Verein?
Landauf landab finden sich Kitas zumeist noch in der Rechtsform des Vereins wieder. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass der Vorstand es häufig mit Eltern zu tun hat, die sich nicht wie früher engagieren möchten oder können, sondern die Kita […]
Gründung einer Kapitalgesellschaft mit zeitnah zu verwendenden Mitteln stets gemeinnützigkeitsschädlich?
Nach aktuellster Auffassung der Verwaltung ist der Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel zur Ausstattung einer Tochter-gGmbH bzw. für den Erwerb von Anteilen an einer gGmbH stets gemeinnützigkeitsschädlich. Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot Der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter Einsatz zeitnah […]
Der e.V. als falsche Rechtsform
„Kindergärten sind Unternehmen! Warum die Rechtsform des „e.V.“ für zweckbetriebsdominierte NPOs nicht taugt und Alternativen (gGmbH, e.G.) gefragt sind“ – unter dieser Überschrift informiert RA Stefan Winheller über Grenzen der Rechtsform des Vereins. Am Beispiel typischer gemeinnütziger Kindergartenvereine zeigt er unter […]
Die Rechtsform gGmbH
Einen Überblick über die im dritten Sektor äußerst beliebte Rechtsform der gemeinnützigen GmbH gibt RA Thorsten Franke-Roericht im Newsletter „Fundraising-Echo“ 04/2012 der SAZ Dialog AG Europe. Der Beitrag „Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) – eine unternehmerische Alternative für Nonprofit-Organisationen“ beleuchtet insbesondere die […]
Weitergabe von Mitteln und Ausschüttungen an Gesellschafter
Die teilweise Weitergabe eigener Mittel an andere gemeinnützige Organisationen zur zweckverwirklichenden Verwendung ist gemäß § 58 Nr. 2 AO ohne ausdrückliche Satzungsregelung möglich. Der neue AEAO listet als berechtigte Empfangskörperschaften nun auch ausdrücklich ausländische europäische Körperschaften auf. Wie immer wird man […]
Gemeinnützigkeit einmal andersherum: Von Langzeitarbeitslosen durchgeführter Mahlzeitendienst ist gemeinnütziger Zweckbetrieb
Die Herstellung und Verteilung von Mahlzeiten an hilfsbedürftige Personen gehört zum bekannten Repertoire gemeinnützigen Handelns. Die Einordnung des Mahlzeitendienstes als Zweckbetrieb hängt dabei entscheidend davon ab, dass ausschließlich bedürftige Personen bekocht und beliefert werden. Einen umgekehrten Weg weist nun ein aktuelles […]
Wegfall der Gemeinnützigkeit: Achtung vor rückwirkender IHK-Mitgliedschaft!
Aus einem aktuellen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg ergibt sich, dass bei einem Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht nur eine Rückversteuerung der letzten zehn Jahre droht. Im Windschatten der rückwirkenden Steuerpflicht folgt die Mitgliedschaft in der lokalen Industrie- und Handelskammer (IHK), […]