Attac doch gemeinnützig
Im aufsehenerregenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hat das Hessische Finanzgericht (FG) zu Gunsten des Vereins entschieden. Nach...
Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Freies WLAN: Freifunker gemeinnützig?
Freifunker kämpfen um ihre Gemeinnützigkeit, haben dabei aber einen schweren Stand. Nach aktuellem Recht dürfte es schwierig werden, die Gemeinnützigkeit...
Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner...
Altkleider-Container: Das Los entscheidet
Städte können die Anzahl der Altkleider-Container beschränken, die Aufstellorte vorgeben und das Aufstellen der Container nur einem einzigen Anbieter...
CDU: Politisch tätige NPOs sollen sich aufspalten
Der von der SPD beabsichtigen Erweiterung des § 52 AO um politische Zwecke hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Absage erteilt. Er...
Politische Zwecke = gemeinnützige Zwecke?!
Die hessische SPD setzt sich für die Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs ein und will politischen Körperschaften den Gemeinnützigkeitsstatus...
Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?
Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den...
Gemeinnützigkeit von Campact e.V. infrage gestellt
Presseberichten zufolge fordert der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins Campact e.V. zu überprüfen....
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ins Leben gerufen
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ heißt die Allianz aus bundesweit tätigen Vereinen und Stiftungen, die sich Anfang Juli gebildet hat und...
Ausländische Einrichtungen: Englisches College in Deutschland steuerbefreit
Seit den EuGH-Urteilen Persche und Stauffer ist klar: Maßstab der Gemeinnützigkeit auch ausländischer Einrichtungen ist allein das nationale deutsche Recht....
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