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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ins Leben gerufen
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ heißt die Allianz aus bundesweit tätigen Vereinen und Stiftungen, die sich Anfang Juli gebildet hat und eine Änderung der gemeinnützigen Vorschriften anstrebt. Wesentlicher Auslöser für die Gründung des Aktionsbündnisses war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland […]
Ausländische Einrichtungen: Englisches College in Deutschland steuerbefreit
Seit den EuGH-Urteilen Persche und Stauffer ist klar: Maßstab der Gemeinnützigkeit auch ausländischer Einrichtungen ist allein das nationale deutsche Recht. Eine gemeinnützige Einrichtung aus England muss daher auch alle Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in Deutschland erfüllen, wenn sie hierzulande durch das Gemeinnützigkeitsrecht […]
Hotel einer gemeinnützigen Einrichtung nicht steuerbefreit
Betreibt eine gemeinnützige Körperschaft ein Hotel, stellt dieses einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, selbst wenn die Übernachtungspreise sozial gestaffelt sind und in dem Hotel „sämtliche Bevölkerungsschichten unter einem Dach zusammengebracht“ werden sollen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln am 19. Februar […]
Zu politisch? Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt Frankfurt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac Trägerverein e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht des Finanzamts sei Attacs Einsatz, beispielsweise für die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe, zu politisch. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des […]
Keine ermäßigten Notargebühren für gemeinnützige Einrichtungen
Der Gang zum Notar kann eine kostspielige Angelegenheit sein. Nach § 144 Abs. 2 der Kostenordnung (KostO) ermäßigen sich die Gebühren zwar für solche Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen. […]
Keine Gemeinnützigkeit für ausgegliedertes Krankenhauslabor
Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die für die Krankenhäuser Laborleistungen erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 06.02.2013 entschieden. Die Träger mehrerer katholischer Krankenhäuser gründeten eine gemeinsame Labor-GmbH, auf […]
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen als Zweckbetrieb
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 31. Januar 2013 umfangreiche Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Davon betroffen sind auch die Zweckbetriebe gemäß § 68 Nr. 6 AO, d.h. öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Genehmigte Lotterien und Ausspielungen, deren Reinertrag […]
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – die geplanten Neuerungen im Überblick
Die Bundesregierung hat ihrer Ankündigung, für Bewegung im Gemeinnützigkeitsrecht zu sorgen, Taten folgen lassen. Mit ihrem auch als „Ehrenamtspaket“ bzw. „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ bezeichneten Vorhaben ist ihr ein beachtlicher Wurf gelungen. Neben den ertragsteuerlichen Neuerungen für Ehrenamtliche und einer […]
Förderkörperschaft und geförderte Körperschaft: identische Satzungszwecke erforderlich?
Das Gemeinnützigkeitsrecht kennt zwei Möglichkeiten der Mittelweitergabe an andere Körperschaften: die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln durch eine Förderkörperschaft gemäß § 58 Nr. 1 AO einerseits und die teilweise Mittelweitergabe an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß § […]
Integrationsprojekte – Ausschließlichkeitsgebot gilt auch für Zweckbetriebe
In einem Fall von Gestaltungsmissbrauch verwehrte der BFH einem als Zweckbetrieb geführten „Integrationsprojekt“ die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Das Urteil macht die große Bedeutung des Ausschließlichkeitsgebotes gemäß § 56 AO für die Gemeinnützigkeit deutlich – der auch gesetzliche Zweckbetriebe nicht entzogen […]