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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Förderung freier Software (Open Source) ist nicht gemeinnützig
Ob die Förderung von Open Source-Software gemeinnützig ist, ist umstritten. Das Finanzgericht (FG) Köln hatte sich bereits kritisch geäußert und die Einnahmen aus entsprechenden (Bildungs-)Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt. Noch weiter ist nunmehr das FG München gegangen. Es erklärte den Entzug […]
Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende […]
Attac doch gemeinnützig
Im aufsehenerregenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hat das Hessische Finanzgericht (FG) zu Gunsten des Vereins entschieden. Nach Auffassung des FG gehört auch politisches Engagement zur gemeinnützigen Arbeit, sodass der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt nicht rechtmäßig war. […]
Freies WLAN: Freifunker gemeinnützig?
Freifunker kämpfen um ihre Gemeinnützigkeit, haben dabei aber einen schweren Stand. Nach aktuellem Recht dürfte es schwierig werden, die Gemeinnützigkeit zu erlangen. Freifunker bislang nicht gemeinnützig Freifunker (Anbieter von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzen) werden aktuell von den meisten Finanzämtern nicht als gemeinnützig […]
Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Bundestagsabgeordneter zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu der Frage, inwieweit sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen, hat sie am 07.09.2016 geantwortet. Die Antworten […]
Altkleider-Container: Das Los entscheidet
Städte können die Anzahl der Altkleider-Container beschränken, die Aufstellorte vorgeben und das Aufstellen der Container nur einem einzigen Anbieter gestatten. Standortkonzept für Altkleider-Container Den Verantwortlichen einer Stadt in Nordrhein-Westfalen war die Anzahl der in ihrer Stadt aufgestellten Altkleider-Container zu groß. Die […]
CDU: Politisch tätige NPOs sollen sich aufspalten
Der von der SPD beabsichtigen Erweiterung des § 52 AO um politische Zwecke hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Absage erteilt. Er schlägt (zu) politisch aktiven gemeinnützigen Organisationen vor, sich aufzuspalten. Viele NPOs zu politisch Die hessische SPD hatte […]
Politische Zwecke = gemeinnützige Zwecke?!
Die hessische SPD setzt sich für die Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs ein und will politischen Körperschaften den Gemeinnützigkeitsstatus ermöglichen. Ob dieser Vorstoß Früchte tragen wird, ist zweifelhaft. Forderung nach Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs Der Attac Trägerverein e.V. befindet sich mit dem Finanzamt seit […]
Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?
Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den Rückkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Klärung der Frage, ob eine solche politische Betätigung gemeinnützigkeitsrechtlich […]
Gemeinnützigkeit von Campact e.V. infrage gestellt
Presseberichten zufolge fordert der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins Campact e.V. zu überprüfen. Campact setzt sich aktuell beispielsweise gegen TTIP ein. Der wesentliche Vorwurf Pfeiffers: Die Organisation starte zu häufig Kampagnen zu tagespolitischen Themen. Dies sei mit der […]