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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Präzisierungen zu einzelnen gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken
Die Fortgeltung der gemeinnützigen Zwecke aus der bis Ende 2006 gültigen Anlage zur EStDV wird aufgegeben; die Zwecke in § 52 Abs. 2 AO werden damit allein verbindlich. Das BMF stellt außerdem klar, dass sich der Zweck der gemeinnützigen Jugendhilfe sowie […]
Abschied von der bisherigen Geprägetheorie
Erwartungsgemäß verabschiedet sich die Finanzverwaltung im neuen AEAO von ihrer bisherigen Geprägetheorie. Nach dieser durfte das erwerbswirtschaftliche Handeln eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der gemeinnützigen Einrichtung nicht das Gepräge geben. Hierzu stellten die Finanzämter insbesondere auf das betragsmäßige Verhältnis der erwerbswirtschaftlichen zu den […]
Fördertätigkeit durch Hilfspersonen oder im Auftrag für andere
Gemeinnützige Einrichtungen können auch durch sogenannte „Hilfspersonen“ ihre steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen. Dabei kann es sich auch um eine andere – gemeinnützige oder nicht-gemeinnützige – Körperschaft handeln. Voraussetzung ist immer, dass das Handeln der Hilfsperson auf die Weisung der beauftragenden gemeinnützigen Einrichtung […]
Klarstellungen zur allgemeinen Zweckbetriebsdefinition
Ein Zweckbetrieb ist nach allgemeinen Kriterien ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der (1) zur Förderung des gemeinnützigen Zwecks unerlässlich ist und (2) nicht stärker in Wettbewerb mit der privatwirtschaftlichen Konkurrenz tritt, als unbedingt erforderlich. An beiden Stellschrauben zieht die Finanzverwaltung an. Zum einen […]
Politische Äußerungen sind gemeinnützigkeitsschädlich
Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den steuerbegünstigten Zwecken einer Organisation stehen, führen zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Nach Auffassung des BFH handelt es sich dabei um eine satzungswidrige Geschäftsführung (vgl. bereits die Vorinstanz FG Düsseldorf). Wie viel […]
Einführung des Bundesfreiwilligendienstes
Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes soll den durch die Aussetzung der Wehrpflicht bedingten Wegfall des bisherigen Zivildienstes kompensieren. Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern wie Frauen offen. Die Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes erfolgt in den bestehenden, überwiegend zivilgesellschaftlich organisierten Einsatzstellen der sozialen Infrastruktur, des Umweltschutzes, […]
Was ist gemeinnütziger Sport?
52 Abs. 2 Nr. 21 AO erklärt die Förderung des Sports zum gemeinnützigkeitsrechtlich anerkannten Zweck. Was Sport ist und was nicht, darüber ist man sich allerdings nicht immer einig. Zudem werden täglich neue Lifestyle-Sportarten geboren. Die Gerichte müssen bestimmen, was hiervon […]
Innovation in der Gemeinnützigkeit – der Weg zum neuen gemeinnützigen Zweck
§ 52 Abs. 2 AO listet auf, welche Zwecke als gemeinnützig anerkannt sind und damit steuerlich privilegiert. Seit dem 01.01.2007 ist der Katalog der dort aufgeführten Zwecke als abschließend zu verstehen. In § 52 Abs. 2 S. 2, 3 AO hat […]
Zweckbetrieb bei Leistungen einer steuerbefreiten Körperschaft an eine andere steuerbefreite Körperschaft
Erbringt eine steuerbefreite Körperschaft einer anderen steuerbefreiten Körperschaft Leistungen und verwirklicht sie damit eigene satzungsmäßige Zwecke, kann ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb gemäß § 65 AO vorliegen. Grundsätzlich sind Einkünfte einer Körperschaft aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ertragssteuerpflichtig. Nicht so bei Zweckbetrieben im Sinne der […]
Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnützigkeitsschädlich
Verfolgt eine Körperschaft einerseits gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO und engagiert sie sich andererseits aber auch allgemeinpolitisch außerhalb ihres Satzungszwecks, ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu versagen. Grundsätzlich können sich gemeinnützige Körperschaften an der politischen Meinungsbildung […]