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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Stiftungserrichtung per Testament: Zweck angeben!
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste über die Wirksamkeit einer testamentarischen Stiftungserrichtung entscheiden. Da die Verstorbene keinen Stiftungszweck bestimmt hatte, war die Errichtung unwirksam. Stiftungszweck ist tragendes Element einer Stiftung Eine Stiftung als Ansammlung von Vermögen verfügt über keine Mitglieder oder Gesellschafter, […]
Freifunk: Keine Störerhaftung, aber auch keine Gemeinnützigkeit
Der Freifunk beschäftigt aktuell den Gesetzgeber. Eine der in Angriff genommenen Gesetzesinitiativen hat zwischenzeitlich erfolgreich den Bundestag passiert. Nach dem Gesetz zur Abschaffung der sog. Störerhaftung müssen Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken zukünftig nicht mehr befürchten, Schadensersatz für von ihren Nutzern begangene […]
Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs
Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag […]
Turnierbridge – kein Sport, aber gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Turnierbridge zwar kein Sport ist, aber dennoch die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert und daher als gemeinnützig anzuerkennen ist. Durch die Entscheidung wird auch Klarheit in das Anerkennungsverfahren nach § 52 Abs. 2 Satz 2 […]
Haftungserleichterungen für Freifunker geplant
Gute Zeiten für Freifunker: Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen haben derzeit sowohl mit Problemen bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit als auch mit der möglichen Haftung bei Rechtsverstößen durch die Nutzer des WLANs zu kämpfen. Beide Punkte geht die Politik nun an und […]
Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof über Attac
In dem bedeutenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hatte das Hessische Finanzgericht am 10.11.2016 entschieden, dass der Verein die Grenzen politischer Aktivitäten in den Streitjahren nicht überschritten hat. Nun liegt die lang erwartete schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor. Gleichzeitig teilt […]
Politische Unterstützung für Freifunker
Die Probleme der Freifunker erfahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit, was die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen auf den Plan gerufen hat, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Abgabenordnung (AO) in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesrat hat der Initiative bereits am 10.03.2017 zugestimmt. Derzeit […]
IPSC-Schießen doch gemeinnützig
IPSC-Schießen: Gefahr für die Allgemeinheit? Bisher ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass IPSC-Schießen, ein Schießsport, bei dem der Schütze nicht an einem festen Ort steht, sondern einen Parkour in möglichst kurzer Zeit durchläuft, kein Sport im Sinne des § 52 Abs. […]
WLAN-Bereitstellung und Journalismus sollen gemeinnützig werden
Zusätzlich zu den bereits in § 52 der Abgabenordnung (AO) niedergelegten gemeinnützigen Zwecken sollen auch das Freifunken und der Journalismus gemeinnützig werden. Diese Forderungen stellt jedenfalls das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die dortigen Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Initiative für Freifunk-Vereine […]
Grillen ist nicht gemeinnützig
Grillen ist nicht gemeinnützig, da es weder Sport noch Kunst oder Kultur ist und auch nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bildungsbegriff zu fassen ist. Auch über die sog. Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) ist eine Anerkennung als […]