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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’
COVID-19-Maßnahmengesetz: Verlängerung bis Ende August 2022 geplant
Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung von § 5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVMG) vor. Dadurch können Vereine und Stiftungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen bis zum 31.08.2022 virtuell bzw. hybrid durchführen. Virtuelle Mitgliederversammlung bisher nur bis Ende […]
Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften: Nur mit Satzungsänderung möglich!
Seit Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die Wäscherei-GmbH eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Für eine erfolgreiche Anerkennung muss die Servicegesellschaft jedoch zunächst einige rechtliche Hürden überwinden. Insbesondere an einer Satzungsänderung führt kein Weg vorbei. Die Gründe […]
Corona-Pandemie: Ausreichende Betriebsmittelrücklagen bilden
Die Coronapandemie hat gezeigt: Für eine NPO ist es unerlässlich über ausreichende finanzielle Reserven zu verfügen, die den plötzlichen Ausfall von Einnahmen aufgrund von Krisen ausgleichen können. Zwar gibt es Sofort- und Überbrückungshilfen vom Staat – allerdings kommen diese in der […]
Gemeinnützigkeit für ausländische NPOs
In seiner Entscheidung vom 04.05.2020 hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen konkretisiert, welche Anforderungen ausländische NPOs erfüllen müssen, damit sie in Deutschland als gemeinnützig anerkannt werden können. Besonders interessant: Laut dem Gericht muss die Satzung jedenfalls nicht auf Deutsch abgefasst sein. Österreichische […]
Gedeckelte Kita-Zuzahlungen: Fördervereine als Lösung?
Seit September 2018 dürfen Kitas in Berlin Zuzahlungen, etwa für bilinguale Sprachangebote oder Bio-Essen, nur noch bis zu einer Höhe von 90 Euro monatlich von den Eltern verlangen. In zwei Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nun entschieden, dass diese Regelung […]
Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit: So können sich NPOs wehren
Neu gegründete NPOs und NPOs, die kürzlich eine Satzungsänderung durchgeführt haben, können beim Finanzamt die Erteilung eines sog. Feststellungbescheids beantragen. Darin bescheinigt das Finanzamt, dass die Satzung der NPO den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht und sie damit befugt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Was […]
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Das ändert sich 2021
Kurz vor Jahresende war es endlich soweit: Am 28. Dezember 2020 trat das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft. Darin enthalten ist auch eine umfangreiche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. NPOs müssen sich daher in diesem Jahr auf ein paar Änderungen einstellen. Neue gemeinnützige Zwecke […]
Förderprogramme zur Digitalisierung von NPOs nutzen
In einer zunehmend globalisierten Welt nimmt die Digitalisierung stetig zu und ist auch für NPOs schon längst Pflichtprogramm. Durch die Coronapandemie nehmen Digitalisierungsprojekte zudem weltweit an Geschwindigkeit zu. Auch in Deutschland tut sich einiges. So ermöglicht der Gesetzgeber derzeit Organisationen z.B., […]
Digitale Zweckverwirklichung in der Satzung
Viele NPOs sind aufgrund der Coronapandemie und den daraus resultierenden Maßnahmen der Regierung in ihrem Wirken beschränkt, sodass sie ihre satzungsmäßigen Zwecke nicht oder nur unzureichend erfüllen können. So z.B. Sportvereine, die ihren Mitgliedern aufgrund der Untersagung von Sportveranstaltungen nicht mehr […]
Digitalisierung im Verband Haus & Grund Frankfurt
Interview mit Gregor Weil (Haus & Grund Frankfurt e.V.) und RAin Olga Stepanova (WINHELLER) Die Digitalisierung macht auch vor Vereinen und Verbänden nicht halt. Digitale Mitgliederversammlungen, Mitgliederverwaltungsportale – die Coronakrise wirkt da nur wie ein Katalysator für etwas, das schon längst […]