info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘AEAO’
Gemeinnützigkeit in der Hand des Verfassungsschutzes
Der neue AEAO präzisiert die gesetzliche Verpflichtung gemeinnütziger Körperschaften auf die verfassungsmäßige Ordnung als Grundvoraussetzung der Gemeinnützigkeit (vgl. § 51 Abs. 3 AO). Die Verwaltungsanweisungen versagen Organisationen den gemeinnützigen Status, wenn laut einem Verfassungsschutzbericht belegbare Hinweise für eine Einstufung der Körperschaft […]
Klarstellung in Sachen gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG)
Durch eine Klarstellung beim Gebot der Selbstlosigkeit ebnet das BMF erstmals bundeseinheitlich der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (UG) den Weg. Die UG als „1-Euro-GmbH“ baut ihr Stammkapital erst nach der Gründung durch gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung auf, was jedoch einen Konflikt mit der gemeinnützigkeitsrechtlichen […]
Neue Vorgaben zur Satzung
Verbindlichkeit der gesetzlichen Mustersatzung Seit Anfang 2009 verlangt das Gesetz, dass die Satzung einer gemeinnützigen Einrichtung die in der gesetzlichen Mustersatzung „bezeichneten Festlegungen“ enthalten muss. Obgleich wir von Beginn an gegen die Pflicht zur wortwörtlichen Übernahme argumentiert haben (vgl. Winheller/Klein, DStZ […]
Abschied von der bisherigen Geprägetheorie
Erwartungsgemäß verabschiedet sich die Finanzverwaltung im neuen AEAO von ihrer bisherigen Geprägetheorie. Nach dieser durfte das erwerbswirtschaftliche Handeln eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der gemeinnützigen Einrichtung nicht das Gepräge geben. Hierzu stellten die Finanzämter insbesondere auf das betragsmäßige Verhältnis der erwerbswirtschaftlichen zu den […]
Fördertätigkeit durch Hilfspersonen oder im Auftrag für andere
Gemeinnützige Einrichtungen können auch durch sogenannte „Hilfspersonen“ ihre steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen. Dabei kann es sich auch um eine andere – gemeinnützige oder nicht-gemeinnützige – Körperschaft handeln. Voraussetzung ist immer, dass das Handeln der Hilfsperson auf die Weisung der beauftragenden gemeinnützigen Einrichtung […]
Weitergabe von Mitteln und Ausschüttungen an Gesellschafter
Die teilweise Weitergabe eigener Mittel an andere gemeinnützige Organisationen zur zweckverwirklichenden Verwendung ist gemäß § 58 Nr. 2 AO ohne ausdrückliche Satzungsregelung möglich. Der neue AEAO listet als berechtigte Empfangskörperschaften nun auch ausdrücklich ausländische europäische Körperschaften auf. Wie immer wird man […]
Voraussetzungen für die Wiederbeschaffungsrücklage
In der Vergangenheit hat sich vielerorts die Praxis eingespielt, dass gemeinnützige Körperschaften jedes Jahr ohne weiteren Nachweis die AfA abschreibungsfähiger Wirtschaftsgüter in eine sog. Wiederbeschaffungsrücklage einstellten. Diese Praxis lässt das BMF nun nicht mehr zu. Stattdessen müssen sich gemeinnützige Organisationen an […]
Klarstellungen zur allgemeinen Zweckbetriebsdefinition
Ein Zweckbetrieb ist nach allgemeinen Kriterien ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der (1) zur Förderung des gemeinnützigen Zwecks unerlässlich ist und (2) nicht stärker in Wettbewerb mit der privatwirtschaftlichen Konkurrenz tritt, als unbedingt erforderlich. An beiden Stellschrauben zieht die Finanzverwaltung an. Zum einen […]
Rettungsdienste und Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege
Nachdem der BFH die Zweckbetriebseigenschaft der Rettungsdienste und Krankentransporte generell verneint hatte (vgl. Winheller/Klein, DStZ 2008, 377 ff.), war das BMF dem mit einem Nichtanwendungserlass entgegengetreten. Danach waren solche Dienste, für die während der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. der Einsatz […]
Neuregelungen zu einzelnen gesetzlichen Zweckbetrieben
Betrieb eines Schwimmbades Neu hinzugekommen im AEAO ist eine eigenständige Regelung für den Betrieb eines Schwimmbades, die der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. OFD Koblenz, Verfügung v. 23.12.2004, Az. S 0171 A – St 33 1) entspricht. Die stundenweise Vermietung an Schulen über […]