Archiv für die Kategorie ‘AEAO’

• Gemeinnützigkeitsrecht spezial – Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung

  Feb. 28, 12 • AEAO • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wie bereits lange erwartet, hat das BMF zwischenzeitlich seine Verwaltungsanweisungen zum Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend überarbeitet und die entsprechenden Vorschriften im Anwendungserlass zur AO (AEAO) teilweise neu gefasst. Mit sofortiger Wirkung wenden alle Finanzämter bundesweit die Neuerungen bei der Besteuerung gemeinnütziger Organisationen an. […]

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• Gemeinnützige Fördertätigkeit im Ausland – kein Problem bei deutscher Ansässigkeit

  Feb. 28, 12 • AEAO • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nachdem der EuGH in der Rechtssache „Stauffer“ das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht nach Europa hin geöffnet hatte, versuchte der Gesetzgeber den dort zugestandenen „Inlandsbezug“ in § 51 Abs. 2 AO zu verankern. Seitdem erfordert ein gemeinnütziges Auslandsengagement die Förderung von in Deutschland ansässigen […]

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• Gemeinnützigkeit in der Hand des Verfassungsschutzes

  Feb. 28, 12 • AEAO • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der neue AEAO präzisiert die gesetzliche Verpflichtung gemeinnütziger Körperschaften auf die verfassungsmäßige Ordnung als Grundvoraussetzung der Gemeinnützigkeit (vgl. § 51 Abs. 3 AO). Die Verwaltungsanweisungen versagen Organisationen den gemeinnützigen Status, wenn laut einem Verfassungsschutzbericht belegbare Hinweise für eine Einstufung der Körperschaft […]

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• Klarstellung in Sachen gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG)

  Feb. 28, 12 • AEAO • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Durch eine Klarstellung beim Gebot der Selbstlosigkeit ebnet das BMF erstmals bundeseinheitlich der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (UG) den Weg. Die UG als „1-Euro-GmbH“ baut ihr Stammkapital erst nach der Gründung durch gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung auf, was jedoch einen Konflikt mit der gemeinnützigkeitsrechtlichen […]

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• Neue Vorgaben zur Satzung

  Feb. 28, 12 • AEAO, Stiftungsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Verbindlichkeit der gesetzlichen Mustersatzung Seit Anfang 2009 verlangt das Gesetz, dass die Satzung einer gemeinnützigen Einrichtung die in der gesetzlichen Mustersatzung „bezeichneten Festlegungen“ enthalten muss. Obgleich wir von Beginn an gegen die Pflicht zur wortwörtlichen Übernahme argumentiert haben (vgl. Winheller/Klein, DStZ […]

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• Abschied von der bisherigen Geprägetheorie

  Feb. 28, 12 • AEAO, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Erwartungsgemäß verabschiedet sich die Finanzverwaltung im neuen AEAO von ihrer bisherigen Geprägetheorie. Nach dieser durfte das erwerbswirtschaftliche Handeln eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der gemeinnützigen Einrichtung nicht das Gepräge geben. Hierzu stellten die Finanzämter insbesondere auf das betragsmäßige Verhältnis der erwerbswirtschaftlichen zu den […]

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• Fördertätigkeit durch Hilfspersonen oder im Auftrag für andere

  Feb. 28, 12 • AEAO, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Gemeinnützige Einrichtungen können auch durch sogenannte „Hilfspersonen“ ihre steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen. Dabei kann es sich auch um eine andere – gemeinnützige oder nicht-gemeinnützige – Körperschaft handeln. Voraussetzung ist immer, dass das Handeln der Hilfsperson auf die Weisung der beauftragenden gemeinnützigen Einrichtung […]

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• Weitergabe von Mitteln und Ausschüttungen an Gesellschafter

  Feb. 28, 12 • AEAO, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die teilweise Weitergabe eigener Mittel an andere gemeinnützige Organisationen zur zweckverwirklichenden Verwendung ist gemäß § 58 Nr. 2 AO ohne ausdrückliche Satzungsregelung möglich. Der neue AEAO listet als berechtigte Empfangskörperschaften nun auch ausdrücklich ausländische europäische Körperschaften auf. Wie immer wird man […]

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• Voraussetzungen für die Wiederbeschaffungsrücklage

  Feb. 28, 12 • AEAO • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  In der Vergangenheit hat sich vielerorts die Praxis eingespielt, dass gemeinnützige Körperschaften jedes Jahr ohne weiteren Nachweis die AfA abschreibungsfähiger Wirtschaftsgüter in eine sog. Wiederbeschaffungsrücklage einstellten. Diese Praxis lässt das BMF nun nicht mehr zu. Stattdessen müssen sich gemeinnützige Organisationen an […]

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• Klarstellungen zur allgemeinen Zweckbetriebsdefinition

  Feb. 28, 12 • AEAO, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Ein Zweckbetrieb ist nach allgemeinen Kriterien ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der (1) zur Förderung des gemeinnützigen Zwecks unerlässlich ist und (2) nicht stärker in Wettbewerb mit der privatwirtschaftlichen Konkurrenz tritt, als unbedingt erforderlich. An beiden Stellschrauben zieht die Finanzverwaltung an. Zum einen […]

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