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Archiv für den Autor ‘Dr. Annette Wagemann’
BaFin erlässt neue Regeln für das VideoIdent
Im Sommer des letzten Jahres plante die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch, das sogenannte VideoIdent-Verfahren nur zugelassenen Vollbanken zu erlauben. VideoIdent beschreibt die geldwäscherechtliche Identifizierung von Personen mittels eines Videotelefonats über das Internet. Gerade junge Firmen im Finanzbereich, sogenannte FinTechs, setzen […]
Neue Empfehlungen im Deutschen Corporate Governance Kodex
Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 7. Februar 2017 beschlossenen Kodexänderungen sind mit der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung des Kodex ist auf der Website der Kommission unter Kodex einzusehen. Offenlegung des Compliance-Systems […]
Prospekthaftung: Billigung durch die BaFin schützt nicht vor Regress
Verkaufsprospekte, die nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) und dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) erstellt worden sind, müssen vor ihrer Veröffentlichung das Billigungsverfahren der BaFin durchlaufen. Dabei prüft die Aufsichtsbehörde allerdings nur die formale Vollständigkeit des Verkaufsprospekts, führt aber weder eine inhaltliche Prüfung noch eine […]
Prospektpflicht für Anbieter von Vermögensanlagen
Mit dem neuen Jahr 2017 sind die letzten Vorschiften des ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes in Deutschland in Kraft getreten. Starke Auswirkungen hat insbesondere die Erweiterung der Prospektpflicht für Anbieter von Vermögensanlagen wie Holz-, Container- oder sonstigen Sachinvestments. Zuvor war für diese lediglich dann […]
WpHG-Bußgeldleitlinien II: Sanktionen werden deutlich höher
Bei Verstößen gegen das WpHG kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht künftig Bußgelder bemisst, hat sie in ihren kürzlich veröffentlichten WpHG-Bußgeldleitlinien II, konkretisiert. Allgemeiner und Besonderer Teil Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gliedern […]
Kapitalverwaltungsgesellschaft vs. AIF-Investmentgesellschaft – BaFin regelt Kompetenzen
Die BaFin hat am 03.02.2017 den Entwurf eines Auslegungsschreibens zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) und der von ihr verwalteten AIF-Investmentgesellschaft (AIF) zur Konsultation gestellt. Der Entwurf des Auslegungsschreibens kann auf der Website der BaFin abgerufen werden. BaFin legt Kompetenzverteilung fest […]
„Scale“ soll Börsengänge leichter ermöglichen
Die Deutsche Börse wird ein neues Segment für kleine und mittlere Unternehmen (small and medium enterprises – SMEs) herausbringen, das den Namen Scale tragen wird. Das Segment ersetzt ab dem 1. März 2017 den Entry Standard für Aktien und Unternehmensanleihen. Scale […]
BGH bestätigt Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Bausparkassen und deren Kunden zugunsten der Kassen entschieden. Diese hatten zuletzt tausenden Bausparern mit „Altverträgen“ gekündigt. Grund für die massenhaften Kündigungen waren die für die Sparer rückblickend sehr günstigen Zinskonditionen […]
Negativzinsen machen Banken zu schaffen – Nicht alle Gegenmaßnahmen sind rechtmäßig
Seit einigen Jahren steht die Finanzwelt Kopf. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone in den negativen Bereich abgesenkt. Banken, die Gelder bei der EZB halten, müssen dafür nun Zinsen an die EZB zahlen. Einlagengelder wurden somit von […]
Anlassrechtsprechung: BGH schraubt Anforderungen an überraschende Klauseln nach oben
Erklärungen von Bankkunden, die diese auf formularmäßigen Vordrucken abgeben, sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH (Urt. v. 24.11.2016, Az. IX ZR 278/14) hatte vor einiger Zeit einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger und seine Ehefrau eine formularmäßige Zweckerklärung […]