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Archiv für den Autor ‘Dr. Annette Wagemann’
Haftungsrisiken durch Kapitalanlageprospekte verringern
Die in einer Kapitalanlage enthaltenen sog. Weichkosten müssen in dem dazugehörigen Kapitalanlageprospekt zutreffend und klar verständlich angegeben sein. Dadurch kann der Anleger erkennen, in welchem Umfang sein eingezahltes Geld nicht in die Geldanlage investiert wird, sondern zur Deckung von Kosten verwendet […]
Finanzmarktnovellierungsgesetz verschärft Vermögensanlagengesetz ab dem 31. Dezember 2016
Der deutsche Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, sämtliche Regulierungslücken im Bereich Geldanlage zu schließen. Je nach Art der fraglichen Anlageform sind jedoch unterschiedliche gesetzliche Regelungen anwendbar. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) bringt Änderungen Liegen Wertpapiere (z.B. Aktien oder Unternehmensanleihen) vor, müssen die […]
Collateral Management: Finaler RTS über die Besicherung von nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten zwingt zum Handeln
Die EMIR-Regelungen (European Markets Infrastructure Regulation) sollen das OTC (Over-the-Counter)-Derivatgeschäft sicherer machen. War die Ausgestaltung solcher Interbankengeschäfte bisher beinahe vollständig den Parteien überlassen, macht die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR-VO) Vereinbarungen über den Austausch von Sicherheiten jetzt Vorgaben für die beteiligten […]
Neue regulatorische Hürden für Zweitmarktvermittler von Vermögensanlagen
Der Gesetzgeber hat in letzter Zeit wieder einmal die Regulierung des grauen Kapitalmarkts als Aktionsfeld für sich entdeckt. Aufgeschreckt durch die „Prokon-Pleite“ des gleichnamigen Windparkbetreibers wurde am 10. Juli 2015 das sog. Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht. Dieses hat zu umfangreichen […]
Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Sparkassen
Am 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine richtungsweisende Entscheidung über eine Widerrufsbelehrung getroffen, die über Jahre hinweg von den Sparkassen verwendet wurde. Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft In seinem Urteil in der Sache XI ZR 564/15 stellte das Gericht fest, dass die […]
Gesetz besiegelt Ende des ewigen Widerrufsrechts
Bisher konnten Verbraucherdarlehensverträge auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden, wenn die Bank es versäumt hatte, den Kunden ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. In diesem Zusammenhang sprach man u.a. vom sogenannten ewigen Widerrufsrecht. Dem ist der Gesetzgeber nun entgegengetreten. […]
Vorfälligkeitsentschädigung: Sondertilgungsrechte müssen berücksichtigt werden
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist oftmals eine bittere Pille, die Bankkunden zu schlucken bekommen, wenn sie ihr Darlehen vorzeitig bei der Bank ablösen. Im Grunde ist sie dafür gedacht, der Bank den Ausfall (insbesondere ausbleibende Zinszahlungen) zu ersetzen, den sie dadurch erleidet, dass […]
Die neue Immobiliarkreditrichtlinie 2014/17/EU
Hintergründe der Richtlinie Durch die Finanzkrise haben unter anderem in Spanien Hunderttausende Menschen ihr Eigenheim durch Zwangsvollstreckung verloren. Grund hierfür waren jeweils grundpfandrechtlich (z.B. Hypothek, Grundschuld) gesicherte Kredite, die zur Überschuldung führten. Hiervor soll die neue Immobiliarkreditrichtlinie Verbraucher schützen. Wer ist […]
Widerrufsrecht: BGH erhält neue Chance zur Entscheidung
Im Februar wird der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Gelegenheit haben, wichtige Fragen im Bereich des Widerrufs von Darlehensverträgen zu klären. Wichtige Entscheidungen zum Widerruf im letzten Jahr vereitelt Im letzten Jahr waren zwei Verfahren vor dem BGH zur Verhandlung terminiert, deren […]
Neue Regeln für die Vermittlung von Immobiliarkrediten an Verbraucher
Derzeit befindet sich die Wohnimmobilienkreditrichtline in der gesetzgeberischen Umsetzung. Neben einer Vielzahl anderer Rechtsänderungen wird dabei auch die Vermittlung von Immobiliarkrediten an Verbraucher gesetzlichen Regelungen unterworfen. Das entsprechende Umsetzungsgesetz soll der derzeitigen Planung nach am 21.03.2016 in Kraft treten. Das neue […]