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Archiv für den Autor ‘Dr. Annette Wagemann’
Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften
Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. Surcharge = Aufpreis, Zuschlag), um die ihnen hierbei entstehenden Kosten abzudecken. Damit ist künftig Schluss: Seit dem 13. Januar […]
Kreditsicherungsrecht: Kein allgemeiner Anspruch auf Austausch von Sicherheiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Sicherungsgeber, der mit einem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, keinen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann. Wer sich also mit seinem Darlehensgeber auf die Stellung bestimmter Sicherheiten einigt, der […]
Reform des Einlagensicherungsfonds: Bleiben rechtsfähige Stiftungen geschützt?
Der Bundesverband deutscher Banken hat eine Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschlossen. Die Änderungen treten zum 01.10.2017 in Kraft, doch für natürliche Personen und rechtsfähige Stiftungen bleibt alles beim Alten. Freiwilliger Einlagensicherungsfonds wurde geändert Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken schützt Anleger im […]
US-Geldwäscherecht: Weitreichende Zuständigkeit der amerikanischen Behörden
Wer in Europa einen mittelständischen Industriebetrieb führt, macht sich über so alles Mögliche Gedanken: Businesspläne, Forschung, Marketing oder Vertrieb. An eine Sache werden jedoch nur die wenigsten Geschäftsführer denken: Die US-Geldwäschevorschriften. Dabei zeigen Vorfälle der jüngeren Vergangenheit, dass diesbezügliche Unachtsamkeit schnell […]
Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern
Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei neuen Urteilen die Grundlagen hierfür formuliert. Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht Das Rückforderungsrecht besteht, wenn das Bearbeitungsentgelt […]
Vereinheitlichung der Prospektanforderungen durch die Europäische Prospektverordnung
Das EU-Parlament hat der Verordnung über den Prospekt zugestimmt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist. Das neue Gesetz ist Bestandteil der europäischen Kapitalmarktunion, die innerhalb der kommenden zwei […]
Prospekthaftung: BaFin-Billigung schließt Verantwortung des Emittenten nicht aus
Im April 2017 gab es im BGH ein Novum zu verzeichnen. Zum ersten Mal musste er die Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospektes feststellen, das vor seiner Veröffentlichung im Jahr 2006 durch die BaFin gebilligt worden war (BGH III ZR 489/16). Dies alleine wäre […]
BaFin verbietet CFDs mit Nachschusspflicht
Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwogen, den Vertrieb von Differenzkontrakten („Contracts for Difference oder CFDs“) mit unbeschränkter Nachschusspflicht an Privatanleger zu untersagen. Mit Verfügung vom 08.05.2017 hat sie diese Maßnahme nun umgesetzt. BaFin entscheidet sich […]
CFD-Verbot der BaFin: Geschäftsmodell jetzt anpassen!
Die für die Finanzmarktaufsicht zuständige Behörde BaFin hat bei den sog. Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) zu einer besonders einschneidenden Maßnahme gegriffen und deren Vermarktung, Vertrieb und Verkauf an private Anleger insofern verboten, als die Produkte eine Nachschusspflicht vorsehen. Das […]
Innenausgleich bei Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
Im Rahmen der Darlehensgewährung an Unternehmen ist die Abgabe von Bürgschaften durch Gesellschafter üblich. In welchem Verhältnis mehrere haftende Gesellschafter einander im Innenverhältnis Ausgleich schulden, wenn es zu einer Inanspruchnahme kommt, hatte der BGH kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 27.09.2016 – […]