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Einführung elektronischer Wertpapiere: Das kommt auf Emittenten zu

Einführung elektronischer Wertpapiere: Das kommt auf Emittenten zuDer Finanzmarkt ist zunehmend von Digitalisierungseffekten und innovativen Technologien wie der Blockchain geprägt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit einem Eckpunktepapier über die Einführung elektronischer Wertpapiere reagiert.

Welche Änderungen werden sich daraus für die Regulierung von Wertpapieren ergeben?

Einführung der elektronischen Form für Wertpapiere

Zurzeit gilt nach deutschem Recht für Wertpapiere die Papierform. Zukünftig sollen Wertpapiere auch in elektronischer Form von der deutschen Rechtsordnung akzeptiert werden. Die Regulierung von Wertpapieren soll demnach technologieneutral erfolgen.

Einer der Vorteile elektronischer Wertpapiere ist, dass diese auch auf Grundlage der Blockchain- bzw. Distributed-Ledger-Technologie ausgegeben werden könnten und entsprechend – ohne die Zwischenschaltung von Dritten – am Markt handelbar wären. Die Emission von Wertpapieren und die Abwicklung von Wertpapiergeschäften könnte damit schneller und kosteneffizienter als bislang erfolgen.

Hervorzuheben ist, dass die elektronische Form nur eine Option und keine Pflicht darstellen wird. Somit wird auch zukünftig der Handel mit Wertpapierurkunden möglich sein.

Beschränkung auf elektronische Schuldverschreibung

Um eine zeitnahe Einführung zu ermöglichen, soll das Gesetzesvorhaben zu Beginn ausschließlich elektronische Schuldverschreibungen zum Gegenstand haben. Die Einführung der elektronischen Aktie soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Das Gesetz wird nicht bloß zivilrechtliche, sondern auch aufsichtsrechtliche Regelungen zum Gegenstand haben. So sollen grundsätzlich auch elektronische Wertpapiere sowohl dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) als auch dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) unterfallen. Infolgedessen werden Unternehmen auch bei der Begebung von elektronischen Wertpapieren den aufsichtsrechtlichen Pflichten nachkommen müssen, insbesondere was die Veröffentlichung eines Prospekts bzw. Informationsblatts betrifft.

Entstehung und Übertragung von elektronischen Wertpapieren

Elektronische Wertpapiere sollen nach dem Vorbild des Bundesschuldenwesengesetzes durch Eintragung in einem Register entstehen. Da auch unkörperliche Gegenstände – zu denen elektronische Wertpapiere gehören – verwahrt werden können, gelten für den Fall, in dem elektronische Wertpapiere z.B. zum Zwecke des Börsenhandels auf Depotkonten verbucht werden, die Vorschriften über die Verwahrung von Wertpapieren.

Das Bundesministerium sieht vor, in Zukunft zusätzliche Regeln, die sich mit dem Erwerb und der Übertragung elektronischer Wertpapiere sowie dem Gutglaubensschutz befassen, zu erlassen.

Beratung zu elektronischen Wertpapieren

Während im EU-Ausland die papierlose Emission von Wertpapieren mitunter bereits gängige Praxis ist (z.B. in Frankreich oder Belgien), existieren in Deutschland derzeit noch zahlreiche rechtliche und faktische Hindernisse.

Die Einführung elektronischer Schuldverschreibungen in Umsetzung des o.g. Eckpunktepapiers stellt einen ersten Schritt dar, um diese zu beheben. In Zeiten stetiger Innovation und Digitalisierung des Finanzsektors kann eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens sicherlich dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten.

Gern sind wir Ihnen dabei behilflich, alle aufsichtsrechtlichen Pflichten bei der Emission von elektronischen Wertpapieren zu beachten.

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Phillipe Winterstein

Phillipe Winterstein

Phillipe Dagobert Winterstein ist als Rechtsanwalt in unserem bank- und kapitalmarktrechtlichen Dezernat tätig. Am Standort Frankfurt am Main berät er Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu allen aufsichtsrechtlichen Belangen und vertritt sie gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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