Am 08.09.2020 hat die BaFin in einer Mitteilung klargestellt, dass das Aufstellen von Automaten, an denen Kryptowährungen erworben oder veräußert werden können, entweder
a) ein Finanzdienstleistungsgeschäft in der Form des Eigenhandels nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. c Kreditwesengesetz (KWG) oder
b) ein Bankgeschäft in der Form des Finanzkommissionsgeschäfts nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG
darstellt.
Unerlaubtes Aufstellen ist strafbar
In beiden Fällen ist das Aufstellen der Automaten an öffentlichen Orten ohne vorherige Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 KWG eine Straftat nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. Das rechtfertigt Verwaltungsmaßnahmen der Behörde wegen unerlaubten Betreibens von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften.
Unternehmen oder Personen, die Räumlichkeiten bzw. Strom- oder Internetanschlüsse zur Aufstellung von Kryptoautomaten zur Verfügung stellen, sind ebenfalls in die unerlaubten Geschäfte der Aufsteller einbezogen. Damit können auch auf sie verwaltungsrechtliche Maßnahmen zukommen.
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