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Archiv für den Autor ‘Dr. Annette Wagemann’
Rechte aus dem Erwerb von Security Tokens
Security Tokens sind Tokens, die in irgendeiner Form Gesellschaftsrechte oder ähnliche Rechte an der emittierenden Gesellschaft vermitteln. Doch woher weiß der Käufer, welche Ziele das emittierende Unternehmen verfolgt und welche Rechte er aus dem Erwerb der Security Tokens konkret ableiten kann? […]
Banklizenz und Brexit: Das kostet eine BaFin-Lizenz
Großbritannien steuert derzeit auf einen „harten“ Brexit zu. Der Inselstaat würde damit sowohl die EU als auch den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen. Zu Recht erwägen daher aktuell viele britische Banken und Finanzdienstleister, ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach Kontinentaleuropa – insbesondere nach […]
BaFin genehmigt erstes Security Token Offering und stoppt ein anderes
Initial Coin Offerings entwickeln sich zu einer beliebten Form der Unternehmensfinanzierung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun erstmals einen virtuellen Börsengang gestoppt. Stopp des RISE STO Ende 2018 ist die BaFin gegen das deutsche Unternehmen RISE eingeschritten und hat dessen […]
Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften
Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. Surcharge = Aufpreis, Zuschlag), um die ihnen hierbei entstehenden Kosten abzudecken. Damit ist künftig Schluss: Seit dem 13. Januar […]
Kreditsicherungsrecht: Kein allgemeiner Anspruch auf Austausch von Sicherheiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Sicherungsgeber, der mit einem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, keinen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann. Wer sich also mit seinem Darlehensgeber auf die Stellung bestimmter Sicherheiten einigt, der […]
Reform des Einlagensicherungsfonds: Bleiben rechtsfähige Stiftungen geschützt?
Der Bundesverband deutscher Banken hat eine Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschlossen. Die Änderungen treten zum 01.10.2017 in Kraft, doch für natürliche Personen und rechtsfähige Stiftungen bleibt alles beim Alten. Freiwilliger Einlagensicherungsfonds wurde geändert Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken schützt Anleger im […]
US-Geldwäscherecht: Weitreichende Zuständigkeit der amerikanischen Behörden
Wer in Europa einen mittelständischen Industriebetrieb führt, macht sich über so alles Mögliche Gedanken: Businesspläne, Forschung, Marketing oder Vertrieb. An eine Sache werden jedoch nur die wenigsten Geschäftsführer denken: Die US-Geldwäschevorschriften. Dabei zeigen Vorfälle der jüngeren Vergangenheit, dass diesbezügliche Unachtsamkeit schnell […]
Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern
Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei neuen Urteilen die Grundlagen hierfür formuliert. Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht Das Rückforderungsrecht besteht, wenn das Bearbeitungsentgelt […]
Vereinheitlichung der Prospektanforderungen durch die Europäische Prospektverordnung
Das EU-Parlament hat der Verordnung über den Prospekt zugestimmt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist. Das neue Gesetz ist Bestandteil der europäischen Kapitalmarktunion, die innerhalb der kommenden zwei […]
Prospekthaftung: BaFin-Billigung schließt Verantwortung des Emittenten nicht aus
Im April 2017 gab es im BGH ein Novum zu verzeichnen. Zum ersten Mal musste er die Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospektes feststellen, das vor seiner Veröffentlichung im Jahr 2006 durch die BaFin gebilligt worden war (BGH III ZR 489/16). Dies alleine wäre […]