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Archiv für die Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’
Wettbewerbsverstöße: Keine grundsätzliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
Bisher wurde bei jeder Art von Wettbewerbsverstößen meist der Geschäftsführer einer GmbH persönlich neben der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun wird die Position des Geschäftsführers durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gestärkt. Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I […]
Irreführende Werbung: Auch gemeinnützige Vereine unterliegen dem Wettbewerbsrecht
Wirbt ein gemeinnütziger Verein auf seiner Homepage für ein Produkt oder eine Dienstleistung, ist Vorsicht geboten. Im Fall irreführender Werbung kann er schnell ins Visier von Konkurrenten oder Hütern des lauteren Wettbewerbs geraten. Dann drohen Unterlassungsklagen und hohe Bußgelder. So hat […]
Recht auf Anhörung von Verbraucherverbänden bei Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission
Je mehr Unternehmen europaweit auf dem gemeinsamen Binnenmarkt agieren, umso stärker wächst das Aufgabengebiet für Verbraucherschutzverbände. Zu den Rechten von Verbraucherverbänden im Rahmen von Entscheidungen der Kommission zur Wettbewerbs- und Fusionskontrolle hat nun das Gericht der Europäischen Union Stellung genommen. Werden […]
Kartellrecht macht auch vor Krankenhäusern nicht Halt
Die Rhön-Klinikum AG, mit 45 Kliniken in 8 Bundesländern einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in Deutschland, kann die Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht übernehmen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das den Zusammenschluss bereits […]