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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht für NPOs’
Verspätete Gehaltszahlung kostet 40 Euro „Strafe“
Die ersten obergerichtlichen Entscheidungen zur 40-Euro-Verzugspauschale haben das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln und das LArbG Baden-Württemberg getroffen. Nach Ansicht der Gerichte ist die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro auch im Arbeitsverhältnis zu zahlen. Verzugspauschale auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar Nach der Änderung […]
Vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sinnvoll
Wollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer bei einem Dritten einsetzen, können sie dies im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder im Wege einer werkvertraglichen Vereinbarung tun. Die Abgrenzung zwischen den beiden Konstrukten ist schwierig und einzelfallbezogen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte nun, dass jedenfalls eine (vorsorgliche) […]
Arbeitnehmerüberlassung: Hohe Risiken für Gemeinnützige
Wer zu unbedarft Arbeitnehmer bei Dritten arbeiten lässt, kann in Teufels Küche kommen. So geschehen im Fall eines Vereins, der eine pädagogische Schulassistentin in einer öffentlichen Schule arbeiten ließ. Diese klagte erfolgreich gegen den Träger der Schule auf Feststellung, dass nicht […]
Wer Gehälter nicht rechtzeitig zahlt, zahlt 40 Euro drauf
Ab sofort haben Arbeitgeber, inkl. Nonprofit-Organisationen, bei nicht rechtzeitig gezahlten Gehältern dem Arbeitnehmer zusätzlich 40 Euro zu zahlen. Anspruch auf Verzugspauschale Ab dem 01.07.2016 ist § 288 Abs. 5 BGB auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden, Art. 229 § 34 EGBGB. Demnach haben Arbeitnehmer […]
Personalüberlassung durch gemeinnützige Körperschaften genehmigungspflichtig
Eine von gemeinnützigen Körperschaften unbedingt zu beachtende Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Baden-Württemberg getroffen: Es hat entschieden, dass auch die Personalgestellung von gemeinnützigen Organisationen eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Personalgestellung = Arbeitseinsatz bei einem Dritten Unter einer Personalgestellung ist die auf Dauer […]
Arbeitnehmer oder Vereinsmitglied?
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg befasste sich in seinem Urteil vom 27. August 2015 mit der Abgrenzung einer vereinsmitgliedschaftlichen Betätigung zu einer Tätigkeit als Arbeitnehmer. Von einer Arbeitnehmereigenschaft sei auszugehen, wenn die Tätigkeit über das hinausgehe, was Vereinssatzung, Beschlüsse der Vereinsorgane oder […]
Vorsicht bei Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LArbG) vom 25.02.2015 ist die Beschäftigung einer Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22 Vertragsänderungen rechtsmissbräuchlich. Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf Sachgrund Die Befristung […]
Umsatzsteuerbefreiung bei Personalgestellung für Sozialprojekte
Die Personalgestellung ist ein beliebtes Instrument, das von vielen gemeinnützigen Einrichtungen genutzt wird. Dabei „entleihen“ die Einrichtungen ihre Arbeitnehmer an Dritte, wobei das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Umsatzsteuerrechtlich muss ein solch flexibler Arbeitseinsatz gut überlegt sein. Grundsätzlich ist er nämlich nicht […]
Mindestlohn im Ehrenamt: „Und plötzlich steht der Zoll vor der Tür“
Das neue Mindestlohngesetz nimmt zwar ehrenamtlich Tätige vom Mindestlohn aus. Doch schon wenn beispielsweise Minijob und Ehrenamt miteinander kombiniert werden, hat das Mindestlohngesetz Beachtung zu finden. Überprüft wird das Ganze vom Zoll – oder genauer – von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der […]
Mindestlohn im Ehrenamt
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, allerdings bestätigen komplizierte Ausnahmen die Regel. Die Praxis zeigt: Immer wieder stellen sich Fragen, wer denn nun eigentlich den […]