info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Sorgenkind Betriebsübergang weiterhin Frage des Einzelfalls

Liegt ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a I BGB vor, so gehen grundsätzlich alle bisherigen Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber über. Bei der Prüfung, ob eine für den Betriebsübergang erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, müssen jedoch sämtliche den Vorgang betreffenden Umstände im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Einzelne Aspekte dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Landkreis übernimmt Rettungsdienst

Im konkreten Fall klagte eine Rettungsassistentin, die bisher bei einem eingetragenen Verein beschäftigt war, gegen den Landkreis, der als Nachfolger für den Verein den Rettungsdienst übernommen hatte. Dieser kündigte zuvor die Mietverträge mit dem Verein, übernahm die Einrichtungsgegenstände und stellte alle vorher beim Verein tätigen Mitarbeiter sowie zehn weitere Beschäftigte ein. Die Klägerin vertrat insoweit die Auffassung, dass ihr bisheriger Arbeitsvertrag im Wege des Betriebsübergangs auf den Landkreis übergegangen sei. Das BAG verneinte jedoch das Vorliegen eines Betriebsübergangs mit der Begründung, der Landkreis habe die vorher verwendeten und für den Betrieb identitätsprägenden Rettungsfahrzeuge nicht vom vorherigen Inhaber übernommen.

Grundvoraussetzung für Betriebsübergang

Als tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 613a BGB muss insbesondere die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit (Identität) des Betriebs oder des Betriebsteils vorliegen. Hierbei greift die Rechtsprechung auf einen gewissen Kriterienkatalog zurück. Von Bedeutung seien dabei insbesondere die Art des Betriebs, der Übergang oder Nichtübergang der materiellen oder immateriellen Betriebsgüter, die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft und Kundschaft durch den Erwerber, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vorherigen und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit. Grundsätzlich sollen die im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel fortgesetzt werden.

Gesamtbetrachtung des Einzelfalls entscheidend

Hinsichtlich der für das Vorliegen eines Betriebsübergangs maßgebenden Kriterien kommt diesen jedoch je nach Art des Betriebs unterschiedliches Gewicht zu. Insoweit ist das Vorliegen eines Betriebsübergangs die Frage einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls. Danach kann also selbst das Vorhandensein mehrerer Kriterien (Fortführung einer gleichen Tätigkeit durch einen anderen mit Übernahme der Belegschaft und einem Großteil der Betriebsgegenstände) im Einzelfall nicht dazu ausreichen, um von einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a I BGB auszugehen. Im oben geschilderten Fall hatte das BAG die fehlende Übernahme der Rettungsfahrzeuge als derart identitätsprägend angesehen, dass dieser Umstand im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gegenüber anderen Tatsachen überwog.

Das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist und bleibt also eine Frage der Auslegung und juristischen Argumentation. Gerne beraten Sie unsere erfahrenen Anwälte rund um das Thema Betriebsübergang.

Weiterlesen:
Arbeitszeiten als Leiharbeitnehmer und Direktangestellter werden nicht zusammengerechnet
Betriebsübergang: Rechte und Pflichten

Dr. Eric Uftring

Dr. Eric Uftring

Dr. Eric Uftring ist neben dem Steuerrecht vor allem auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Er berät außerdem bei Fragen zur Arbeitnehmerentsendung und zur Arbeitnehmerüberlassung.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *