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Verspätete Gehaltszahlung kostet 40 Euro „Strafe“

Die ersten obergerichtlichen Entscheidungen zur 40-Euro-Verzugspauschale haben das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln und das LArbG Baden-Württemberg getroffen. Nach Ansicht der Gerichte ist die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro auch im Arbeitsverhältnis zu zahlen.

Verzugspauschale auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar

Nach der Änderung des § 288 Abs. 5 BGB müssen Schuldner einer Entgeltforderung bei verspäteter Zahlung zusätzlich 40 Euro Verzugspauschale zahlen. Die Juristen streiten freilich noch darüber, ob diese Verzugspauschale auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist. Während das Arbeitsgericht Düsseldorf noch der Meinung war, eine Anwendbarkeit komme nicht in Betracht, hat nun das LArbG Köln obergerichtlich zu dieser Frage Stellung bezogen. Es hält § 288 Abs. 5 BGB auch in Bezug auf Arbeitsverhältnisse für anwendbar. Genauso sah es bereits das LArbG Baden-Württemberg einen Monat zuvor.

Verzugspauschale vermeiden

Das LArbG Köln und das LArbG Baden-Württemberg haben jeweils die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Bis zu einer Entscheidung des BAG ist allen Arbeitgebern – also auch gemeinnützigen – zu raten, besonders penibel darauf zu achten, das Gehalt rechtzeitig auszuzahlen, um nicht auch noch die Verzugspauschale zahlen zu müssen. Selbst eine geringe Überschreitung der Zahlungsfrist löst den Anspruch auf die Verzugspauschale aus.

Unsere spezialisierten Anwälte beraten Sie gerne umfassend zum Arbeitsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2016
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, Az. 3 Sa 34/16

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Wer Gehälter nicht rechtzeitig zahlt, zahlt 40 Euro drauf
Individuelle und umfassende Beratung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Eric Uftring

Dr. Eric Uftring

Dr. Eric Uftring ist neben dem Steuerrecht vor allem auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Er berät außerdem bei Fragen zur Arbeitnehmerentsendung und zur Arbeitnehmerüberlassung.

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