Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• Kooperationen gemeinnütziger Organisationen: Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planmäßigen Zusammenwirken

  Dez 22, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Kooperation gemeinnütziger Körperschaften zur gemeinnützigen Zweckverwirklichung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Seit der durch das Jahressteuergesetz 2020 (wir berichteten) gesetzlich geregelten Möglichkeit des sog. planmäßigen Zusammenwirkens werden auch Servicegesellschaften steuerlich begünstigt, die arbeitsteilig zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation an deren […]

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• Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

  Okt 26, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Hintergrund der Strategie Die Bundesregierung hat […]

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• Umsatzsteuergesetz und Mehrwertsteuersystemrichtlinie: Aktuelle Änderungen für NPOs

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Marie Nolte
  

  Mit den neuen Fassungen von § 4 Nr. 16 und 25 UStG werden Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) klargestellt, die auch für Nonprofit-Organisationen interessant sind. Zudem ist auch die aktuelle Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h der Mehrwertsteuersystemrichtlinie […]

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• Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen

  Aug 24, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der am 13.07.2023 veröffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen für gemeinnützige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angekündigt, lässt weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinnützigen […]

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• Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]

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• Keine Steuerermäßigung: Hausnotrufsystem ohne Soforthilfe ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde klargestellt, dass die Kosten eines Hausnotrufsystems, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, nicht unter den Begünstigungstatbestand des § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG fällt. Somit wird keine Steuerermäßigung gewährt. […]

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• Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe

  Jul 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Steuerrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 15.03.2023 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als […]

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• Richtige Besteuerung von Handgeldzahlungen an Profisportler

  Jul 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 17.04.2023 mit der steuerrechtlichen Behandlung von Handgeldzahlungen an Fußballlizenzspieler beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage der Abhängigkeit von Handgeldern und dem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein. Fußballverein zahlt Handgelder für Vertragsabschlüsse […]

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• Nebenleistung von historischen Denkmälern steuerlich richtig einordnen

  Jun 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 15.05.2023 dazu geäußert, ob die Nutzungsüberlassung von Parkplätzen und WC, welche zu einem historischen Denkmal gehören, steuerrechtlich als Nebenleistung zu eben diesem Denkmal zu werten ist. Uneinigkeit über Steuerfreiheit der Nutzung […]

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• Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Mai 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]

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