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Archiv für die Kategorie ‘Bankrecht’
Sofortüberweisung kein zumutbares Zahlungsmittel
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass es für den Verbraucher unzumutbar ist, wenn ihm „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsmethode bei einem Onlinehändler angeboten wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Tochter der Deutschen Bahn. Diese bot auf ihrer Webseite […]
Falsche Bankberatung: Stiftung erhält mehr als 200.000 Euro Schadensersatz
Wegen einer riskanten Anlageberatung muss die Commerzbank einer nordrhein-westfälischen Stiftung über 200.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit seinem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden und dabei Grundsätze einer sachgerechten Beratung von Stiftungen herausgearbeitet: So dürfe eine […]
BGH konkretisiert Aufklärungspflicht von Banken beim Abschluss eigener Zinsswap-Verträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.04.2015 ein weiteres wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Aufklärungspflichten bei der Empfehlung von Zinsswap-Verträgen gesprochen (Az. XI ZR 378/13). Klägerin war die nordrheinwestfälische Gemeinde Ennepetal, die in den Jahren 2006 bis 2008 mehrere Zinsswap-Verträge mit der […]
Bankkonto durch Hacker leergeräumt – Wer trägt Risiko?
In Zeiten der digitalen Kommunikation steigt auch die Gefahr, dass Internetbetrüger sich widerrechtlich und ohne Wissen von Bankkunden Zugang zu privaten E-Mailkonten oder Passwörtern verschaffen. Folgerichtig steigt daher auch die Zahl der nicht durch Kontoinhaber autorisierten Überweisungen. Kommen kriminelle Hackerbanden in […]
BGH entscheidet zu Gunsten einer Haftungsbeschränkung bei BGB-Gesellschaftern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst strittigen Frage zu befassen, ob und inwieweit bei einem Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Haftung der Gesellschafter für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft beschränkt sein kann. Haftung der Gesellschafter […]