info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

BGH entscheidet zu Gunsten einer Haftungsbeschränkung bei BGB-Gesellschaftern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst strittigen Frage zu befassen, ob und inwieweit bei einem Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Haftung der Gesellschafter für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft beschränkt sein kann.

Haftung der Gesellschafter

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die gesetzliche Regel, dass bei einer GbR jeder Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten haftet. In diesem Fall war jedoch im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die Haftung jedes Gesellschafters auf seinen Anteil (hier 1/180) beschränkt sein soll. Eine Bank als Kreditgeberin forderte später jedoch eine höhere Quote, weil es weniger Gesellschafter gab.

Beschränkung der persönlichen Haftung

Dies lehnen die BGH-Richter jedenfalls für geschlossene Immobilienfonds ab: „Gesellschaftsverträge als GbR ausgestalteter Immobilienfonds sehen typischerweise die Beschränkung der persönlichen Haftung der Gesellschafter vor. (…) Begnügt sich ein Gläubiger ausdrücklich mit deren quotaler Haftung „gemäß Gesellschaftsvertrag“, muss er sich daran festhalten lassen.“ Die Haftung beschränkte sich daher auf die zuvor festgelegte Quote.

Dr. Annette Wagemann

Dr. Annette Wagemann

Dr. Annette Wagemann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und berät Unternehmen und deren Manager umfassend zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Bei WINHELLER ist sie auf die rechtliche Strukturierung von Geschäftsmodellen, Corporate Governance und Compliance spezialisiert.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *